Di, 19. Februar 2019
17.01.2019 12:28

Brexit-Chaos

Unterhaus stimmt Ende Jänner über Mays Pläne ab

Das britische Parlament soll am 29. Jänner über neue Vorschläge von Premierministerin Theresa May zum Brexit abstimmen. Dem werde eine ganztägige Debatte vorausgehen, erklärte die Fraktionschefin der Konservativen Partei, Andrea Leadsom, am Donnerstag.

Sie bestätigte, dass May am kommenden Montag - acht Tage davor - ihre überarbeiteten Vorschläge zum Austritt aus der EU vorlegen und eine Erklärung dazu abgeben will. Das Parlament hatte das bisherige von May ausgearbeitete Abkommen am Dienstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Unklar ist allerdings, welche Änderungen die Premierministerin vorschlagen wird.

May will dem Unterhaus darlegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt in zehn Wochen doch noch zu verhindern. Zuvor will sie sich weiter mit den anderen Parteien im Unterhaus beraten. Gespräche mit Oppositionspolitikern über den weiteren Kurs des Landes seien bereits geführt worden.

Frankreich setzt Notfallplan um
Frankreich hat unterdessen mit der Umsetzung eines Notfallplans zur Vorbereitung auf einen ungeordneten Brexit begonnen. „Das Szenario eines ,No Deal‘-Brexits ist sicherlich weniger und weniger unwahrscheinlich“, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe am Donnerstag. Daher habe er sich zur Umsetzung des entsprechenden Plans entschieden. Unter anderem sollen 50 Millionen Euro investiert werden, um die Folgen für Häfen und Flughäfen abzufedern.

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