Volksanwalt-Kritik
Kasernen befinden sich in desolatem Zustand
"Wohn- und Hygienestandards in bestehenden Kasernen entsprechen alters- sowie nutzungsbedingt weder den Anforderungen noch den Bedürfnissen von Grundwehrdienern und dem Kaderpersonal", beanstandet die Volksanwaltschaft in einer von ihr durchgeführten Begutachtung. Das Hinausschieben oder der Verzicht auf Renovierungsarbeiten führe zu noch höheren Kosten. Aus diesem Grund könne man nur eindringlich raten, "im Budget der Jahre 2010 bis 2014 verstärkt Mittel für die Sanierung von Unterkünften für Präsenzdiener und Kaderpersonal bereitzustellen".
WC 200 Meter entfernt im Nachbarhaus
Als Beispiel für die katastrophalen Zustände nannte der für den Bereich verantwortliche Volksanwalt Peter Kostelka unter anderem die Benedek-Kaserne in Bruckneudorf (Burgenland): Für eine Unterkunft mit 36 Betten befänden sich die Duschräume in einem anderen Gebäude im Kellergeschoß in 200 Meter Entfernung. In der gleichen Einrichtung würden "Welten aufeinanderprallen": Vor wenigen Tagen seien am Truppenübungsplatz zwei generalsanierte Häuser mit deutlich mehr Wohnkomfort eröffnet worden: Jedes Zimmer sei mit WC und Dusche ausgestattet.
Untragbar sind laut Volksanwaltschaft auch die zum Teil stark abgewohnten Räume in der Khevenhüller-Kaserne in Klagenfurt. Diese seien seit nahezu 70 Jahren in ihrer Bausubstanz unverändert geblieben. Die Situation der Feldambulanz Sanitätszentrum Süd gilt als "besonders drastisch" und "inakzeptabel": Für Verletzte gebe es keinen Lift, für das Personal keinen einzigen Umkleideraum. Die einzige Garderobe befinde sich im nicht beheizbaren Dachboden und sei für Frauen und Männer nicht getrennt.
"Unterbringung stellt Zumutung dar"
Als Problemfall wird auch die Schwarzenbergkaserne Wals-Siezenheim (Salzburg) erachtet. Bereits im Tätigkeitsbericht 2008 habe man betont, "dass die Unterbringungen dort eine Zumutung darstellen", mahnte die Volksanwaltschaft. Von einer den Bundesheer-Dienstvorschriften (ADV) entsprechenden wohnlichen und sauberen Umgebung könne "in weiten Bereichen nicht gesprochen werden". Das Verteidigungsministerium habe damals festgehalten, dass der schlechte Zustand bekannt, eine Sanierung aufgrund begrenzter Mittel aber nur sukzessive möglich sei.
Im Jänner habe man diesbezüglich einen Teilerfolg erzielt, da das Verteidigungsressort 3,25 Millionen Euro in diesem Jahr sowie eine Summe von einer Million Euro im kommenden Jahr für die Sanierung von drei Unterkunftsgebäuden vorgesehen habe. Das Land Salzburg stelle für Renovierungen zusätzlich 300.000 Euro in Aussicht. Ein Tropfen auf den heißen Stein: Abseits dieser Pläne müssen laut Volksanwaltschaft weitere 17 Kompanieobjekte generalsaniert werden. Ohne zusätzliches Budget dauere die Beseitigung der Mängel in der Schwarzenbergkaserne acht bis zehn Jahre.
Darabos will Vorwürfe nicht gelten lassen
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) konterte die Vorwürfe der Volksanwaltschaft mit einer Auflistung von Investitionen: "In meiner Amtszeit wurden bisher 311 Millionen Euro in Bauvorhaben investiert. Infrastrukturinvestitionen für die Truppe haben auch in Zukunft für mich klare Priorität. Erst vergangene Woche konnten wir neue Unterkünfte um 6,4 Millionen Euro in der Benedek-Kaserne in Bruckneudorf eröffnen", stellte Darabos am Sonntag in einer Aussendung fest.
Bis 2013 würden alleine in die Heerestruppenschule in Bruckneudorf insgesamt etwa 28 Millionen Euro investiert werden. Die Sanierung der Kasernen könne jedoch nur Schritt für Schritt erfolgen. "Das ist ein langjähriger Prozess, der von mir eingeleitet wurde und von mir zu Ende gebracht werden wird", sagte der Minister. Sein Ziel sei es, "die Truppe zu stärken". Im Oktober dieses Jahres sei der Spatenstich für das 40 Millionen Euro-Projekt der Musterkaserne Güssing vorgenommen worden. Auch im Jahr 2010 werde die Bauoffensive mit zahlreichen großen Infrastrukturprojekten weitergeführt, kündigte der Minister eine Reihe weiterer konkreter Projekte an.
Kritik von ÖVP, FPÖ und BZÖ
Kritik am Verteidigungsminister gab es von Seiten des Koalitionspartners ÖVP. "Unsere Bundesheerkasernen dürfen nicht vernachlässigt werden", verlangte ÖVP-Verteidigungssprecher Norbert Kapeller. Die Errichtung einer "Vorzeigekaserne" in Güssing reiche nicht aus, "wenn dafür andere Kasernen vernachlässigt werden." Kapeller forderte Darabos auf, sich etwas weniger auf Sportagenden zu konzentrieren, für die immer wieder viele Euros in Marketing und Kampagnen investiert werden. "Dieses Geld benötigen wir dringender, um angemessene Unterkünfte für unsere Soldaten zu sichern sowie notwendiges Gerät für deren Schutz anzuschaffen."
Nach Ansicht von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist der desolate Zustand der Bundesheer-Kasernen bezeichnend für die gesamte Amtsführung von Darabos. Die Unterbringung der Soldaten sei diesem offenbar völlig gleichgültig. Unter ihm sei das Bundesheer endgültig zu einer Großbaustelle geworden. Anstatt sich bei den Olympischen Spielen in Vancouver zu vergnügen, solle sich der Verteidigungsminister um die Beseitigung der Mängel in der Landesverteidigung kümmern, meinte Vilimsky.
"Eine Sanierungsoffensive für die Kasernen" verlangte BZÖ-Wehrsprecher Kurt List. Auch er forderte Darabos auf, endlich aktiv zu werden. "Der Verteidigungsminister ist schon letztes Jahr von den Militärkommandanten über die desolaten Kasernen informiert worden und hat nicht gehandelt". Darabos solle sich weniger um teures Eigenmarketing, "sondern endlich mehr um die Soldatinnen und Soldaten kümmern. Abgesehen vom Sport führe das Verteidigungsministerium derzeit unter Darabos "leider nur ein Schattendasein", kritisierte List.
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