Do, 24. Jänner 2019

Kritik auch von Kaiser

02.01.2019 06:00

Anhaltende Attacken: Sozialhilfe bleibt umstritten

Die Kritik an der Kürzung der Mindestsicherung reißt nicht ab: Nebst anhaltender Attacken aus den roten Ländern - etwa vom neuen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Peter Kaiser - melden sich nun auch die Richter zu Wort, weil sie einen Anstieg der Kriminalität befürchten. Auch ein Teil des türkisen Justizressorts zeigt sich skeptisch.

Ob nun aus Opposition, Kirche oder Ländern - die türkis-blaue Kürzung der Mindestsicherung, die auf Zuwanderer und Familien abzielt, sorgt weiterhin für Diskussionen. Obwohl das Begutachtungsverfahren noch eineinhalb Wochen läuft, trudelten bereits etliche Stellungnahmen ein, und zwar zum überwiegenden Teil äußerst ablehnende. So sieht sich die Regierung nun auch noch mit heftigen Einwänden der Richterschaft konfrontiert.

Grund dafür ist ein bisher kaum beachteter Aspekt des Gesetzes: Wer nämlich mehr als ein halbes Jahr Haft - unbedingt sowie bedingt - ausfasst, soll künftig keine Sozialhilfe mehr bekommen. Die Richtervereinigung warnt deshalb vor einem Anstieg der Kriminalität. So würden Verurteilte zum Beispiel ihre Wohnungen verlieren - „wodurch ein Rückfall und weitere Kriminalität gefördert werden“. Auch das Oberlandesgericht Innsbruck übt heftige Kritik.

Zudem meldet just der Datenschutzrat - der zum türkisen Justizministerium gehört - Skepsis an, ob man wirklich wie von ÖVP und FPÖ geplant die Nationalitäten der Eltern analysieren sollte, um Migrationshintergründe festzustellen.

Kaiser: Reform „unsolidarisch“
Auch die Angriffe politisch gewichtiger Akteure nehmen kein Ende. Kärntens roter Landes-Chef Kaiser etwa bezeichnet die Reform anlässlich seiner Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz mit dem neuen Jahr als „unsolidarisch“. Kaiser: „Dabei sollte der Bevölkerung klar sein: Wenn es anderen schlechter geht, geht es mir deshalb aber noch kein bisschen besser.“

Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
„I hab ja kan Vogel“
Kitz-Sprüche: Als der Horror das Sprechen lernte
Wintersport
Lange Pause droht
PSG bangt! Superstar Neymar bei Cup-Match verletzt
Fußball International
„Mad Box“-Designstudie
Slightly-Mad-Boss zeigt Superkonsolen-Gamepad
Elektronik
Unsicherheit herrscht
Nach Lagezuschlägen: Mieter fechten Verträge an
Bauen & Wohnen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.