Fr, 14. Dezember 2018

Kritik zu Jahrestag

04.12.2018 14:59

SPÖ: „Türkis-Blau hat das Leben schwerer gemacht“

Die Opposition ist von der zufriedenen Regierungsbilanz, die Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Dienstag gezogen haben, nicht beeindruckt. Zum ersten Mal werde das Leben vieler in der Phase einer Hochkonjunktur schwerer statt leichter, meinte etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags der Bildung der ÖVP-FPÖ-Regierung in einer Aussendung. Auch NEOS und die Liste Jetzt sparten nicht mit Kritik.

„Für mich gibt es eine klare Messlatte für die Politik: Wurde den Menschen das Leben leichter gemacht oder nicht?“, so Drozda. „Die Maßnahmen der Bundesregierung haben Folgen: Für 81.000 Kinder, die Mindestsicherung beziehen. Für ältere Arbeitslose, die auf die ,Aktion 20.000‘ angewiesen waren. Und für die Jugendlichen, die in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten arbeiten. Ihnen und sehr vielen mehr hat die Bundesregierung das Leben schwerer gemacht.“

Nicht alle profitieren vom gemeinsam geschaffenen Erfolg
Zum ersten Mal in der Zweiten Republik würden während einer Hochkonjunkturphase nicht alle vom gemeinsam geschaffenen Erfolg profitieren. „Das ist das Muster dieser Regierung: Die FPÖ verrät die Menschen, damit das Geld zu den Wahlkampfspendern der ÖVP geschaufelt wird und der Sozialstaat scheibchenweise abgebaut wird. Und die ÖVP schweigt, wenn die FPÖ die liberale Demokratie attackiert und Jugendliche hinter Stacheldraht gesperrt werden.“ Die Bundesregierung tue nichts, um Österreich gerechter und zu einem besseren Ort zu machen, stattdessen gebe es Belastungen und Missgunst.

„Gesundheitspolitische Verantwortung übernehmen“
Kritik an der bisherigen Regierungsarbeit kam auch von der Österreichischen Krebshilfe sowie von verschiedenen Umweltorganisationen. Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda forderte einmal mehr ein Rauchverbot in der Gastronomie. Ein bereits beschlossenes Gesetz dazu wurde ja auf Wunsch der FPÖ wieder aufgehoben. „Diese ,Morgengabe‘ kostete im ersten Jahr der Regierung bereits 1000 Menschenleben durch Passivrauch“, so Sevelda. Die Bundesregierung müsse ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung nachkommen.

Frontalangriff an den Umweltschutz
Die Umweltorganisationen Global 2000, Greenpeace und WWF Österreich beklagten, dass das erste Amtsjahr der türkis-blauen Bundesregierung von Frontalangriffen auf den Umweltschutz und Versäumnissen im Klimaschutz geprägt gewesen sei. Unter dem Vorwand der Verfahrensbeschleunigung werde Umweltrecht scheibchenweise demontiert. „Das ist ein geradezu fahrlässiger Kurs. Die Bundesregierung riskiert mehr Umweltverschmutzung und Klimaschäden in Österreich“, meinte etwa Hanna Simons vom WWF Österreich.

„Viel Lärm um nichts“, bilanzierte am Dienstag auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Regierung setze statt auf Reformen auf Spaltung. „Statt echten Reformen gab es vor allem Showpolitik“, so die NEOS-Klubobfrau.

„Alles andere als versprochene Leuchttürme“
Für Bruno Rossmann von Jetzt (vormals Liste Pilz) hat das erste Jahr der neuen Regierung gezeigt, dass es ÖVP und FPÖ vor allem um das „Umfärben der Republik, Postenschacher und Klientelpolitik“ geht. „Dazu kommen ein Totalversagen im Klimaschutz und eine systematische Benachteiligung des unteren Einkommensdrittels“, kritisierte Rossmann: „Die Reförmchen der Regierung sind alles andere als die versprochenen Leuchttürme - sie drohen eher, solche einzureißen.“

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