Causa Strem
Gemeinde befindet sich laut ÖVP auf Sanierungskurs
Das kann aber freilich bestenfalls als Achtungserfolg gewertet werden, gilt es doch noch satte 7,5 Millionen Euro abzubauen. Das soll mit Hilfe der Mieteinnahmen des Seniorenzentrums und von Einsparungsmaßnahmen gelingen.
60 Heimplätze
Das Seniorenzentrum wurde im Juli vom Arbeitersamariterbund übernommen, der das Haus als Generalmieter zu einer Vollauslastung gebracht habe, so Deutsch. Die Zahl der Tagsatzvereinbarungen wurde auf 40 bei insgesamt 60 Heimplätzen erhöht. Alle 40 Arbeitsplätze im Haus konnten erhalten werden, es gebe eine gesicherte Mieteinnahme von monatlich 19.000 Euro. Damit könne man sämtliche Darlehen ordnungsgemäß bedienen.
Arg getroffen habe die Gemeinde das Hochwasser im vergangenen Sommer, das schwere Schäden verursachte. Als "eher unverständlich" sehe er an, dass die SPÖ-Gemeinderäte mit Jahresende ihre Mandate zurückgelegt hätten. Er habe sie nun aufgefordert, Nachfolger zu benennen, so der Ortschef. Im Gemeinderat hat die ÖVP elf und die SPÖ vier Sitze.
Strem - "die bestgeprüfte Gemeinde Österreichs"
Strem sei in den vergangenen zwei Jahren insgesamt achtmal von verschiedenen Institutionen unter die Lupe genommen worden und damit "die bestgeprüfte Gemeinde Österreichs", erklärte Steindl. Das für die Gemeinde erarbeitete Sanierungskonzept werde "auf Punkt und Beistrich umgesetzt".
Nach einer Anzeige befasst sich auch die Staatsanwaltschaft mit Strem: Steindl wird vorgeworfen, eine Weisung an Beamte der Gemeindeaufsicht erteilt zu haben, der Gemeinde einen Kredit zu gewähren, obwohl seitens der Aufsicht Bedenken dagegen bestanden. Der Landeshauptmannstellvertreter zeigte sich dazu gelassen: Zu dem, was er für Strem gemacht habe, stehe er - "egal, ob das jetzt als Weisung oder nicht als Weisung gewertet wird." Es gehe darum, zu versuchen, das bestmögliche für die Gemeinden und die Menschen dieser Region zu unterstützen.
SPÖ fordert in Strem Neuwahlen
Neuwahlen in Strem fordert unterdessen die SPÖ: Nach den "turbulenten Ereignissen" rund um die Gemeinde sei es höchste Zeit für einen Neubeginn, so Landesrätin Verena Dunst in einer Aussendung. Die "vielen Fehlentscheidungen" könnten und dürften nicht die Stremer Bürger belasten. Für 2010 müssten die Bürger Strems mit einer deutlich höheren finanziellen Steuerbelastung rechnen, so Dunst.
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