"Gleiches Recht"
Landeshauptmann Niessl will Geld für Bank Burgenland
Er stehe für Gespräche in der Angelegenheit jederzeit zur Verfügung, so Niessl am Donnerstag. Der Landeschef pocht dabei auf "gleiches Recht für alle, ob es jetzt eine Krise gibt oder keine Krise gibt".
Niessl nimmt Bund in die Pflicht
Während die Bank Burgenland das Land bisher etwa 500 Millionen Euro gekostet habe, sei bei der Hypo Alpe Adria "ein deutlich höherer Schaden entstanden", das Land Kärnten habe jedoch "deutlich weniger" zu bezahlen als das Land Burgenland, argumentierte Niessl. Der Bund habe bei der Bank Burgenland zur Lösung dieses großen Problems "nichts beigetragen" und stelle nun große Beträge für die Hypo Alpe Adria zur Verfügung.
"Mir geht es um gleiche Behandlung aller österreichischen Bundesländer", sagte Niessl. Man müsse sich nun mit Bank- und Rechtsexperten ansehen, was der Bund beziehungsweise das jeweilige Land bei der Hypo Alpe Adria und bei der Bank Burgenland beigetragen hätten: "Aus meiner Sicht passt diese Relation nicht", so Niessl. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe sich damals "gewehrt, irgendetwas zu tun".
Landeshauptmann erwartet "entsprechenden Beitrag"
Es sei natürlich richtig, die Banken zu unterstützen und vor allem die Sparer zu schützen. "Auf der anderen Seite erwarte ich, dass es auch einen entsprechenden Beitrag für das Land Burgenland gibt. Denn dass das Burgenland mehr bezahlt bei einem geringeren Gesamtschaden als das Land Kärnten, das ist eigentlich unverständlich", meinte Niessl.
"Verantwortungslose Transaktionen"?
Offensichtlich sei bei der Hypo Alpe Adria nicht ausschließlich die Krise daran schuld, dass es dort zu einem Riesenskandal gekommen sei, "sondern verantwortungslose Transaktionen, die getätigt worden sind, und Geschäfte, die offensichtlich dubios sind". Diese Vorkommnisse hätten nicht unmittelbar mit der Wirtschaftskrise zu tun. Auch bei der Bank Burgenland sei "ein großer Kriminalfall" mit rechtskräftigen Verurteilungen der Auslöser gewesen. Bei der Hypo Alpe Adria gebe es bisher noch keine oder "minimale Konsequenzen" im Hinblick auf den großen Skandal, der dort passiert sei, so Niessl.
Für die Burgenländer sei nicht verständlich, "dass der Finanzminister großzügig in Kärnten einspringt" und die Burgenländer im Regen stehen lasse und keine Hilfe gewähre: "Da hat Grasser aus meiner Sicht versagt, weil er dem Burgenland nicht geholfen hat. Der jetzige Finanzminister hat offensichtlich einen anderen Zugang." Nur müsse dieses Recht auch fürs Burgenland gelten.
Causa Bank Burgenland hat "absoluten Vorrang"
Auf die Frage, ob eine nachträgliche Bundes-Unterstützung für die Bank Burgenland nicht eine Beihilfe-Problematik darstellen könnte, meinte Niessl: "Dann gibt es diese Problematik auch bei der Hypo Alpe Adria."
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