Assistenzeinsatz '09
Heeres-Soldaten schnappten neun illegale Einwanderer
Die Sicherheitsbehörden verfolgten davon 879 Fälle: 79 betrafen gerichtliche strafbare Delikte. Im Burgenland handelte es sich dabei am häufigsten um Einbruchsdiebstähle (zwölf Meldungen), in Niederösterreich ging es mit 32 Meldungen am häufigsten um Sachbeschädigungen. Es wurden zudem 21 verwaltungsstrafrechtliche Delikte gemeldet – darunter auch zwei nach dem Fremdenpolizeigesetz, die dann zum Aufgriff von neun Menschen führten, die sich illegal im Land aufhielten.
Kritik der Grünen: 12 Millionen Euro Kosten sind zu hoch
Diese magere Bilanz würde den Assistenzeinsatz nicht rechtfertigen, meinte dazu der Grüne Landessprecher Josko Vlasich. "Der Assistenzeinsatz der Bundesheeres im Burgenland muss sofort beendet werden, die Kosten von mehr als zwölf Millionen Euro jährlich sollte die Regierung der Polizei zur Verfügung stellen, die laut Verfassung für die innere Sicherheit zuständig ist," so Vlasich. Er warf SP-Landeshauptmann Niessl vor, dadurch Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
Soldaten sollen für "subjektives Sicherheitsgefühl" sorgen
Der Assistenzeinsatz wurde im Dezember des Vorjahres verlängert - wobei bis zu 1.500 Soldaten bewilligt, laut SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos aber nur 700 bis 800 im Einsatz seien. Im Jahr 1990 zur Sicherung der Ostgrenze eingeführt, wurde der Assistenzeinsatz auch nach der Schengen-Erweiterung 2007 und der Öffnung der Grenzen fortgesetzt. Die Soldaten sind nun aber nicht mehr direkt an der Grenze im Einsatz, sondern patrouillieren im Hinterland - und sollen dort die Polizei unterstützen.
Selbst eingreifen dürfen die Heeresangehörigen nicht, sie erstatten bei auffälligen Vorkommnissen den Sicherheitsbehörden Meldung. Dass dieser von vielen Seiten kritisierte Assistenzeinsatz 2009 - im Jahr vor der Burgenland-Wahl - neuerlich verlängert wurde, wurde von der Regierung mit dem "subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" begründet.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.