16.11.2018 15:33 |

Streit um Arbeitszeit

Ministerin an Gewerkschaft: „Chance vergeigt“

Die SPÖ hat am Freitag in einer Sondersitzung des Nationalrats einmal mehr eine Rücknahme der Regeln zur Arbeitszeitflexibilisierung gefordert. In einem Dringlichen Antrag war von einem neuen Anlauf die Rede, gemeinsam mit Sozialpartnern und Parlamentsparteien bis Jahresende moderne, praxistaugliche Arbeitszeitregelungen zu erreichen, die für alle Betroffenen Rechtssicherheit garantieren. Die Regierung ist unverändert von ihrem Vorhaben überzeugt und sieht den Standort gestärkt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ätzte in Richtung der SP-dominierten Gewerkschaften: „Ihr wolltet ewig verhandeln, die Chance habt ihr damals vergeigt.“

Ihre Regierungskollegin, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), betonte in der Beantwortung des SPÖ-Antrags, auch die Arbeitnehmer würden profitieren. Die Bedenken der Sozialdemokraten wischte die Ressortchefin jedenfalls vom Tisch. In Schweden könne man bis zu 13 Stunden pro Tag arbeiten und Gesundheit und Lebenserwartung seien besser als in Österreich. Zudem habe die Regierung die Freiwilligkeit sogar gestärkt, indem man ein generelles Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer etabliert habe.

Die SPÖ solle den Erfolg des Standorts von morgen über das politische Kleingeldwechseln von gestern stellen, so Schramböck. Aufgabe der Regierung sei es, den Standort zu sichern und nach vorne zu bringen.

SPÖ an Regierung: „Arbeitende Menschen sind Ihnen nichts wert“
SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hatte davor der Regierung vorgeworfen, nur die Interessen der Großindustriellen zu vertreten: „Sie setzen auf das Recht des Stärkeren.“ Das Gesetz diene ausschließlich wenigen Unternehmern, bringe aber Nachteile für Millionen von Arbeitnehmern: „Arbeitende Menschen sind Ihnen einfach nichts wert.“

Wie schon in der schriftlichen Begründung des Antrags forderte die SPÖ-Vorsitzende dazu auf, die derzeitige gesetzliche Regelung wieder zurückzunehmen: „Ich halte es keineswegs für ein Zeichen der Schwäche, einen Fehler einzugestehen, sondern für ein Zeichen der Vernunft.“ Das Arbeitszeit-Gesetz sei schlecht, „und Sie wissen das“. Auch die SPÖ ist laut Rendi-Wagner für flexiblere Arbeitszeiten und eine moderne Arbeitswelt, „aber es muss eine Modernisierung zum Vorteil aller sein“. Was jetzt vorliege, bedeute weniger Lohn, weniger Gesundheit und weniger Zeit mit der Familie.

Meinl-Reisinger: „Speed and ignorance kill“
Scharfe Kritik am „Husch-Pfusch-Gesetz“ zur Arbeitszeit übte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: Ihre Partei habe der dringend notwendigen Flexibilisierung zwar zugestimmt, aber auch auf Fehler hingewiesen - und nun gebe es immer mehr Fälle von Rechtsunsicherheit. Meinl-Reisinger forderte die Koalition auf, „von ihrem hohen Ross herunterzukommen“ und über Verbesserungen zu verhandeln, denn - in Abwandlung eines Mottos der Regierung Schüssel - „speed and ignorance kill“.

Daniela Holzinger von der Liste Pilz warf der Regierung vor, ihren Unterstützern aus der „Wirtschaftslobby“ Profite auf Kosten der Lebensqualität der Mehrheit der Menschen ermöglichen zu wollen. Die Koalition habe „ein Konzept für Sozialabbau“ wie unter Schwarz-Blau I vorgelegt, dazu komme noch die geplante Senkung der Körperschaftssteuer zulasten des Sozialstaates.

Sozialministerin: „Nicht kurz vor Einigung alles kippen“
Sozialministerin Hartinger-Klein meinte, nur wegen einiger Missbrauchsfälle wolle sie nicht allen die Gestaltung einer flexibleren Arbeitszeit nehmen. Ohnehin sei geklärt, dass man nicht zu zwölf Stunden Arbeit gezwungen werden könne. Wem das geschehe, der könne die Kündigung vor Gericht anfechten. Die Klagen, dass die Sozialpartner nicht eingebunden worden seien, wies Hartinger-Klein an die Adresse der Gewerkschafter gerichtet zurück: „Ihr wolltet ewig verhandeln, die Chance habt ihr damals vergeigt. Man kann nicht kurz vor einer Einigung alles kippen.“

Video: Sozialministerin attackiert Gewerkschaften

„Fakt ist, dass Ihr Arbeitszeitgesetz nicht funktioniert, dass Arbeitnehmer zu zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche gezwungen werden“, hatte SP-Sozialsprecher und Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch zuvor gepoltert. Dass die Zahl der Arbeitszeit-Verstöße laut Sozialministerium zurückgegangen ist, beeindrucke ihn nicht, habe das neue Gesetz doch vieles vorher Illegale legalisiert: „Das ist so, als würde ich bei der Autobahn von 130 auf 180 km/h gehen, und hintennach feiere ich, dass es keine Raser mehr gibt.“

Antrag abgewiesen, nur Liste Pilz stimmt zu
Der SPÖ-Antrag zur Rücknahme der Arbeitszeitregelungen wurde am Nachmittag abgelehnt, Zustimmung kam lediglich von der Liste Pilz.

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