Jetzt streiten SP und VP sogar über den Wahltermin

Offensichtlich gebe es einen Pakt zwischen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (VP), dass im Ministerrat die Genehmigung des Wahltermins blockiert werde, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SP) bei einer Pressekonferenz in Frauenkirchen. Vom Fristenlauf her würde sich der 2. Mai "sehr wohl" ausgehen, meinte Niessl. Verantwortlich dafür sei Steindl: "Wenn er diesen Termin nicht einhält, dann muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass hier Steuergelder in einem größeren Ausmaß verwendet werden als es notwendig ist."

SP will am 2. Mai als Wahltermin festhalten
Auch SP-Klubobmann Christian Illedits zeigte sich bezüglich des 2. Mai zuversichtlich. Die Frist für eine Stellungnahme der Bundesregierung ende am 16. Februar. Steindl könne danach sofort als zuständiges Regierungsmitglied einen Regierungsakt einbringen. Somit könnte ein Beschluss am 17. Februar erfolgen. Sowohl Illedits als auch Niessl betonten, die SP wolle einen "kurzen und sparsamen Wahlkampf".

Steindl rechnet realistisch mit Wahltermin Ende Mai
Bei der VP rechnet man indes damit, dass die Bundesregierung die volle Begutachtungsfrist von acht Wochen in Anspruch nimmt. Damit sei der 2. Mai als Termin nicht möglich, wird argumentiert. Steindl habe bei der Festlegung des Wahltermins einen Gestaltungsspielraum von drei Wochen. Würde die Burgenland-Wahl am 2. Mai stattfinden, dann hätte man möglicherweise mit Bundespräsidentenwahl und eventueller -stichwahl sowie der Landtagswahl drei Urnengänge hintereinander. "Für uns ist der 2. Mai eigentlich unrealistisch", hieß es aus dem Büro von Steindl. Realistisch sei ein Termin Ende Mai.