Asyl-Zentrum Eberau

Volksbefragung findet laut Niessl am 21. März statt

Langsam wird's konkret: Die Volksbefragung im Südburgenland zum in Eberau (Bezirk Güssing) geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrum findet laut Landeshauptmann Hans Niessl (SP) am 21. März statt. Der entsprechende Antrag soll in der ersten Regierungssitzung des Jahres 2010, die am 12. Jänner stattfindet, beschlossen werden, erklärte Niessl am Montag.

Die Volksbefragung findet damit mitten im Wahlkampf für die Landtagswahlen (voraussichtlich am 2. Mai) statt. Unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Fristenlaufes sei der 21. März der ehest mögliche Termin, betont Niessl. "Es ist sinnvoll und notwendig, dass die gesamte Bevölkerung des Südburgenlandes (Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf, Anm.) befragt wird, weil von einem derartigen Projekt die gesamte Region betroffen wäre", so der Landeshauptmann. Die Fragestellung sei im Detail noch in Ausarbeitung, hieß es in seinem Büro.

Fekter kommt wieder nach Eberau
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will am Montag mit der Lokalpolitik zusammentreffen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. "Ich nehme die kritischen Stimmen in der Gemeinde ernst. Deshalb unterbreche ich meinen Skiurlaub und fahre am Montag nach Eberau, um über die weitere Vorgangsweise zu diskutieren", kündigte Fekter gegenüber einer Zeitung an.

Fekter-Sprecher Gregor Schütze bestätigte das Treffen mit den "jeweiligen Partnern vor Ort", wollte dazu aber inhaltlich nichts sagen. Die Gespräche mit dem Gemeinderäten und den Fraktionen in Eberau sollen demnach nicht medienöffentlich ablaufen. Im neuen Jahr soll es dann allerdings eine öffentliche "Bürgerversammlung" in der Gemeinde geben, so der Sprecher der Innenministerin.

Steindl fordert "klares Bekenntnis" von Fekter
Ein "klares Bekenntnis" zum Ergebnis der angekündigten Volksbefragung forderte am Montag Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (VP) von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gefordert. Wenn sich die Mehrheit gegen das Zentrum ausspreche, müsse "das Thema ein für alle Mal vom Tisch sein", so Steindl in einer Aussendung. Die Ministerin solle dies klar, eindeutig und öffentlich bekanntgeben.

Die Eberauer Bevölkerung brauche Gewissheit, dass ihre Meinung zähle. "Daher muss vor der Abstimmung klar sein, dass das Thema auch seitens der Bundesregierung vom Tisch ist, wenn sich eine Mehrheit gegen das Zentrum ausspricht", so Steindl. Dieses Versprechen sei das Mindeste, was man jetzt erwarten müsse. Das bisher "mehr als verunglückte Agieren" könne nur noch mit einer klaren öffentlichen Aussage korrigiert werden.

Obligate Schelte für Niessl
Steindl kritisierte in der Angelegenheit auch Landeshauptmann Hans Niessl (SP): Dieser habe in der Landeshauptleute-Konferenz "kein einziges Mal" deponiert, dass "ein Asyl-Erstaufnahmezentrum auf burgenländischem Boden nicht infrage kommt."