Jeder gegen jeden
Asyl-Zentrum sorgt für parteipolitisches Hick-Hack
Niessl solle die Bevölkerung nicht verunsichern, sondern den "Wahlkampf" beenden und "besonnen" nach einer Lösung suchen, erklärte Kaltenegger im Ö1-"Morgenjournal". Die burgenländische SPÖ habe die Region um Eberau jahrelang "aushungern lassen". Er sehe "überhaupt" nicht ein, dass Niessl nun versuche, "politisches Kleingeld zu schlagen". Stattdessen gehe es jetzt um eine "sachliche Information".
Kräuter konterte, er halte es für "richtig", dass sich Niessl gegen eine "Nacht- und Nebelaktion" zur Wehr setze. Man dürfe nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) solle sich fragen, welche "Fehler" sie gemacht habe. Falls die Bevölkerung in einer Befragung gegen das Erstaufnahmezentrum in Eberau stimmen sollte, müsse Fekter auch einen neuen Standort suchen. "Es scheint, als hätte jeder Politiker, der sich aus ÖVP-Reihen zu Eberau zu Wort meldet, eine andere Meinung", kritisierte zudem der SPÖ-Abgeordnete Erwin Kaipel.
Opposition über "grotesken Streit" empört
ÖVP und SPÖ kassierten für ihr Hick-Hack Kritik der Opposition. Der "Streit" sei "grotesk", meinte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer. Die Vorgangsweise der Innenministerin und des Eberauer Bürgermeisters Walter Strobl (VP) sei "schäbig und feig". "Beschämend" nannte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung die Diskussionen der Regierungsparteien. Die Lösung läge für sie in der Schaffung von Unterbringungszentren in allen neun Bundesländern.
Die parteipolitische Auseinandersetzung setzte sich auch auf Landesebene fort: Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Christian Illedits sprach sich gegen "burgendlandkritische Zurufe der Bundes-ÖVP in Sachen Asyl-Zentrum" aus, Kaltenegger solle stattdessen Fekter "die Leviten lesen". Wolfgang Rauter, Obmann der Freien Bürgerliste Burgenland, hat indes nach dem Eberauer Bürgermeister nun auch Fekter wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch angezeigt. Kinderfreunde-Landesvorsitzende Inge Posch würde sich hingegen erwarten, dass die Innenministerin mit Kärnten "Klartext" rede, denn es könne nicht sein, "dass sich dieses Bundesland ständig eine Sonderrolle herausnimmt".
Diakonie um Weihnachtsfrieden bemüht
Um Beruhigung kurz vor Weihnachten bemüht war unterdessen die Diakonie: "Die stillste Zeit im Jahr sollte von den für Asyl-und Integrationspolitik zuständigen Politikern und Politikerinnen genutzt werden, um zur Besinnung zu kommen", empfahl Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Er sei "verwundert", dass "keine der beiden Seiten an einer sachlich fundierten Diskussion des Standorts Eberau interessiert scheint".
"Normalität" in der Asylpolitik forderte auch Caritas-Präsident Franz Küberl. Mit jedem Gesetz werde die Situation unübersichtlicher, den Asylwerbern werde Stück für Stück ihre Menschenwürde genommen. Außerdem müsse es möglich sein, dass "man Asylwerber öffentlich nicht ständig pauschal in ein kriminelles Eck stellt".
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