Mo, 19. November 2018

Regierung deutlich:

23.08.2018 11:52

„Sozialversicherungsreform wird Realität werden“

Die Bundesregierung setzt bei der geplanten Fusion der Gebietskrankenkassen auf Deeskalation. Am Donnerstag lud sie die Spitzen der Sozialpartnerschaft zum Dialog, der schon im September weitergehen soll. Seitens der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer wurde dies positiv aufgenommen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte allerdings klar, dass die Reform auch ohne deren Zustimmung kommen werde.

Vor dem als Sozialversicherungsgipfel titulierten Gespräch im Bundeskanzleramt hatte es viel Kritik an der mangelnden Einbindung der Sozialpartner bei der Kassenreform gegeben. Nach dem etwas mehr als einstündigen Gespräch war die Stimmung dann gelöster. Ein gemeinsames Auftreten aller Beteiligten gab es zwar nicht, immerhin fanden die Medienstatements aber nacheinander im selben Raum statt.

Katzian: „Kann nicht sagen, ob Dialog etwas Dauerhaftes wird“
Zunächst waren es ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl, die die Zufriedenheit der roten Sozialpartner zum Ausdruck brachten. Katzian sprach von einem konstruktiven Gespräch, es sei umfassende Information zugesichert worden. Aber: „Ob der Dialog etwas Dauerhaftes wird, kann ich, kann die Frau Präsidentin Ihnen nicht sagen.“

Anderl sah das ähnlich. „Wir gehen davon aus, dass alles so eingehalten wird, wie es heute vereinbart wurde“, meinte sie jedenfalls. Sonstige Vereinbarungen seien noch nicht getroffen worden.

Biach: „Möchte mich bei Regierung bedanken“
Den zweiten Auftritt absolvierte Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer gemeinsam mit dem Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, jedoch ohne Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger, der an dem Treffen ebenfalls teilgenommen hatte. Auch hier wurde Zufriedenheit ausgestrahlt.

„Ich möchte mich bei der Regierung bedanken, dass dieser so wichtige Prozess nun gemeinsam gegangen wird“, betonte Biach, der sich zuletzt mit Kritik am Vorgehen der Regierung nicht zurückgehalten hatte.

Regierung pocht auf Umsetzung
Zuletzt traten Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf, flankiert von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Die beiden letzteren sollen Anfang September den Dialog mit den Sozialpartnern fortsetzen, gab Kurz bekannt.

Er betonte, dass man zur Einbindung bereit sei, dass eine Nicht-Einigung der Sozialpartner die Reform - anders als in der Vergangenheit - aber nicht verhindern werde: „Die Umsetzung soll und wird jetzt auch Realität werden.“ Dass das Treffen erst jetzt stattfinde, begründete er mit dem Wechsel der Köpfe an der Spitze der verschiedenen Organisationen.

Strache versprach, dass man die Überlegungen der Sozialpartner einfließen lassen wolle, bevor das Gesetz zur Sozialversicherungsreform in Begutachtung gehen werde. Es seien viele Baustellen im Gesundheitswesen offen, die oft zugedeckt würden. Der Vizekanzler sprach hier erneut von langen Operationswartezeiten, Gangbetten und generell zu wenig Kosteneffizienz.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Holland holt 0:2 auf
2:2! Deutschland vergeigt sicher geglaubten Sieg
Fußball International
Kritik vom „Beißer“
Luis Suarez knöpft sich Disziplinlos-Dembele vor!
Fußball International
Gemeinsames Ziel 2030
Spanien, Portugal und Marokko wollen WM ausrichten
Fußball International
Pariser unter Druck
Diskriminierung bei PSG? Justiz schaltet sich ein
Fußball International
Oscar Munguia
Honduras-Spieler vor Hotel-Bar hingerichtet
Fußball International
7 Sündenfälle im BVT
Korruption, Sex-Post, Nanny für Kriegsverbrecher
Österreich
Thema in Italien
Schiedsrichter spricht wegen Fluchens Elfmeter aus
Fußball International
Nations League
Fixiert Herzogs Israel in Schottland den Aufstieg?
Fußball International
Bundesliga-Senat
Sturm Graz: Maresic von Liga für 1 Spiel gesperrt
Fußball National
Argentinien empört
Granate vor „Mini-Clasico“ vor Stadion gefunden
Fußball International
Strömender Regen
Kongo: Fußballspiel wird zum Wasserballmatch!
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.