In kommender Woche
SP will über Reform der Verfassung im Landtag abstimmen
Sollte die für den Beschluss der Verfassungsreform erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommen, werde die SPÖ "die Weichen dahingehend stellen, dass für das Land gearbeitet werden muss", sagte Niessl. Der "Zustand" der letzten Monate, in der Regierung zu sitzen und gegen das Budget sowie den Nachtragsvoranschlag zu stimmen, sei "fundamentalste Oppositionspolitik", so der Landeshauptmann in Richtung VP.
Keine Entscheidung für Wahlen im Mai
Man wolle beim Sonderlandtag eine Abstimmung, bei der sich die Parteien "klar deklarieren" könnten. Dass damit endgültig die Weichen in Richtung Neuwahl am 2. Mai 2010 gestellt seien, verneinte Niessl. "Ob wir am 2. Mai wählen, das kann auch die SP nicht festlegen, weil wir den Wahltermin ja nicht beschließen können, sondern weil der Wahltermin ja vom Landeshauptmannstellvertreter einzubringen ist."
Die Parteiengespräche über die Verfassungsreform, die am Mittwoch fortgesetzt wurden, wollen die Sozialdemokraten trotz der angekündigten Sondersitzung am Freitag weiterführen. Eine Diskussion über Veränderungen sei also noch möglich, so der Landeshauptmann. Doch ob das noch möglich ist, scheint mehr als ungewiss: Die VP erklärte nämlich in Person von LH-Stellvertreter Franz Steindl, dass man "gegen ein zeitliches Korsett" sei. Er sprach sich auch gegen vorgezogene Neuwahlen aus: "Es würde niemand verstehen, wenn jemand den Termin ändern würde."
VP weist Vorwürfe der SP zurück
Gerade in Zeiten der Krise mit steigender Arbeitslosigkeit sei Zusammenarbeit wichtig. Die ÖVP wolle "bis zum letzten Tag" arbeiten. Die Aussage, dass nur eine Partei für das Land arbeiten würde, wies Steindl bei dieser Gelegenheit "striktest zurück". Über 8.500 Regierungsbeschlüsse seien in der laufenden Periode in der Landesregierung erfolgt, 98,3 Prozent davon seien einstimmig gefasst worden. 57 Prozent der Beschlüsse seien außerdem über Regierungsvorlagen der VP eingebracht worden.
Zur Verfassungsreform sagte Steindl: "Wenn das Gesamtwerk stimmt, dann können wir über alles reden." Wenn das Landes-Rechnungshofgesetz und die Geschäftsordnungen beschlossen und die Klubs entsprechend gestärkt seien, dann könne man weitergehen, präzisierte Klubobmann Rudolf Strommer. Vom Wahlrecht für Zweitwohnsitzer sollten Personen "mit klarem Burgenlandbezug", etwa alle Pendler, Gebrauch machen können.
Freiheitliche und Grüne üben Kritik
Angesichts der neuen Zuspitzung der Lage sprachen sich später sowohl Freiheitliche als auch Grüne erneut gegen eine Vorverlegung der Landtagswahl aus. Die FP will zudem bereits am Donnerstag im Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen, Ziel ist die Festlegung auf den Oktober als Wahltermin. Die Grünen seien "gegen die Neuwahlen und auch gegen die Sonderlandtagssitzung nächste Woche", so Klubobfrau Grete Krojer: "Seit einem Monat ist für alle klar: Die SP will unbedingt vorgezogene Neuwahlen, offensichtlich im Mai. Das Mittel, dass sie dafür verwendet, ist die Reform der Landesverfassung."
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