Mo, 17. Dezember 2018

Scharfe Regeln

25.07.2018 16:43

Türkei: Anti-Terror-Gesetz statt Ausnahmezustand

Eine Woche nach Ablauf des Ausnahmezustands bekommen die türkischen Behörden mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz weitreichende Befugnisse. Die Mehrheit der Abgeordneten im türkischen Parlament stimmte am Mittwoch für den umstrittenen Gesetzesentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, wie die Nationalversammlung via Twitter mitteilte.

Die Regelung gilt für drei Jahre. Der Ausnahmezustand ist am 19. Juli regulär ausgelaufen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufen und sieben Mal verlängern lassen. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, rund 130.000 Staatsbedienstete verloren ihre Arbeit. Menschenrechtler und Opposition hatten gewarnt, dass mit der neuen Regelung der Ausnahmezustand lediglich unter anderem Namen fortgeführt werde.

Laut dem Gesetzentwurf, der nach Angabe von Parlamentariern ohne inhaltliche Änderungen angenommen wurde, sollen zum Beispiel die Gouverneure zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind befugt, Menschen den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren, bei denen der Verdacht besteht, „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ zu stören.

Pässe von Entlassenen können annuliert werden
Außerdem sollen sie weiter die Versammlungsfreiheit einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und zwölf Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden - mehr als vor Beginn des Ausnahmezustands. Zudem regelt das Gesetz weitere Entlassungen aus dem Staatsdienst. Die Pässe der wegen Terrorverdachts Entlassenen werden annulliert - wie auch im Ausnahmezustand.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Parallel-Riesentorlauf
LIVE: Hirscher wirft Leitinger raus, Franz weiter!
Wintersport
Absolut sehenswert!
Knirps zaubert: Super-Treffer nach Traum-Annahme
Fußball International
„Ochs‘ und Esel“-Sager
Gabalier legt mit skurrilem Weihnachtsvideo nach
Adabei
Nicht zurechnungsfähig
Einweisung nach Meißelmord in Asylunterkunft
Niederösterreich
„Unsere Überzeugung“
Sisi bei Kurz: Gemeinsam gegen illegale Migration
Österreich
Im Amt bestätugt
Nach 6:1-Gala: Grabherr bleibt Trainer bei Altach
Fußball National
Design aus Österreich
Nachhaltig und trotzdem modisch? Wie geht das?
Gesund & Fit
Salzburg-Abschied?
Nächster Deutschland-Klub angelt nach Marco Rose
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.