Fr, 17. August 2018

Scharfe Regeln

25.07.2018 16:43

Türkei: Anti-Terror-Gesetz statt Ausnahmezustand

Eine Woche nach Ablauf des Ausnahmezustands bekommen die türkischen Behörden mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz weitreichende Befugnisse. Die Mehrheit der Abgeordneten im türkischen Parlament stimmte am Mittwoch für den umstrittenen Gesetzesentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, wie die Nationalversammlung via Twitter mitteilte.

Die Regelung gilt für drei Jahre. Der Ausnahmezustand ist am 19. Juli regulär ausgelaufen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufen und sieben Mal verlängern lassen. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, rund 130.000 Staatsbedienstete verloren ihre Arbeit. Menschenrechtler und Opposition hatten gewarnt, dass mit der neuen Regelung der Ausnahmezustand lediglich unter anderem Namen fortgeführt werde.

Laut dem Gesetzentwurf, der nach Angabe von Parlamentariern ohne inhaltliche Änderungen angenommen wurde, sollen zum Beispiel die Gouverneure zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind befugt, Menschen den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren, bei denen der Verdacht besteht, „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ zu stören.

Pässe von Entlassenen können annuliert werden
Außerdem sollen sie weiter die Versammlungsfreiheit einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und zwölf Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden - mehr als vor Beginn des Ausnahmezustands. Zudem regelt das Gesetz weitere Entlassungen aus dem Staatsdienst. Die Pässe der wegen Terrorverdachts Entlassenen werden annulliert - wie auch im Ausnahmezustand.

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