„Gnadenlose“ SPÖ

Das große Interview mit LH Peter Kaiser

20.07.2018 09:24

Der Landeshauptmann eröffnet den Newsroom der „Krone“ und nimmt Stellung zu 100 Regierungstagen in Kärnten, der Oppositionsrolle auf Bundesebene, zum Wald im Stadion und zum Gedenken an Jörg Haider

Herr Landeshauptmann, haben Sie sich bereits an die SP-Alleinregierung gewöhnt?
Ich habe mich an die neue Regierung gewöhnt. Wobei die Eingewöhnung diesmal schon schneller ging als in der ersten Periode.

Naja, durch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips kann die SPÖ schalten und walten wie sie will...
Wir haben eine Möglichkeit, von der ich ausgehe, sie nie anwenden zu müssen. Wenn dem so wäre, hätte die Koalition ohnehin ernste Probleme.

Ein kurzes Aufmucken der ÖVP, namentlich ihres Klubobmannes Markus Malle, gab es in der UKH-Diskussion. Könnte es da noch mehr Reibereien geben. Hält diese Koalition bis 2023?
Wir haben ja gewusst und ausgemacht, dass wir in bundespolitischen Fragen nie absolute Harmonie haben werden. Die ÖVP ist Kanzlerpartei. Ich erwarte daher nicht, dass sie immer unserer Meinung sein wird.

Heute stellen Sie gemeinsam mit Martin Gruber die Bilanz der ersten 100 Tage vor. Was waren die drei wichtigsten Punkte, die abgehakt werden konnten?
Es gab einige Höhepunkte, etwa die Infineon-Standort- und Ausbauentscheidung. Oder der Rechnungsabschluss mit 86,7 Millionen Überschuss, der Beschluss für die neue Landeswarnzentrale, die Schaffung einer eigenen Kulturabteilung als Zeichen der Wertschätzung für Kunst und Künstler sowie das Kinder-Stipendium als erster Schritt zum künftig beitragsfreien Kindergarten.

Sind Sie mit der Leistung der beiden Jungen in der Regierung, Sara Schaar und Daniel Fellner, zufrieden? Vor allem Schaar bleibt bisher eher unauffällig.
Ich bin mit beiden sehr zufrieden. Aber auch mit Martin Gruber.

Haben Sie je einen derart pflegeleichten Mitbewerber erlebt wie es die ÖVP und vor allem Gruber ist? Er spricht ja ständig und fast ehrfürchtig von „unserem Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser“.
Das ist ein Zeichen des sehr respektvollen Miteinanders im Umgang. Wir sind ja oft zusammen.

Was in den ersten Wochen auffiel: So manche Postenbesetzung erinnert doch an die Zeiten eines Leopold Wagner selig. Gerade der kürzlich vorgestellte Bildungsdirektor Klinglmair wurde knallhart durchgezogen.
Das stimmt so nicht, und in Sachen Bildungsdirektor habe ich klar erklärt, warum die Entscheidung so ausfiel. Mit tut es für beide anderen Kandidaten leid, aber es gibt Entscheidungsmomente, in denen man sehr allein ist.

Der Wahlsieg machte Sie persönlich zum derzeit vielleicht mächtigsten Mann der Bundes-SPÖ. Zumindest im Trio mit Michael Ludwig und Christian Kern. Wie kommentieren Sie den Oppositionskurs Ihrer Partei?
Die SPÖ wächst langsam in die Rolle hinein, was zum Teil auch am dilettantischen Agieren der Bundesregierung und am Ignorieren der Sozialpartner liegt. Es gibt drei Punkte für mich: Wir müssen gnadenlose Opposition machen, wo wir andere gesellschaftliche Vorstellungen haben. Wir müssen sinnvolle Maßnahmen auch mittragen und wir müssen auf drängendste Fragen Orientierung bieten.

Gnadenlose Opposition? Gehören dazu auch Pflastersteine?
Nein.

Mussten Sie den anderen Bundesländerorganisationen Ihrer Partei schon Nachhilfe darüber geben, wie man erfolgreich wahlkämpft?
In Zeiten, in denen es uns nicht gut ging, haben wir von der Bundespartei profitiert. Nun können vielleicht wir etwas helfen. So wird unsere SPÖ-Kärnten-App für Smartphones schon von vielen anderen Bundesländern nachgeahmt.

In Wiener Kreisen hört man immer wieder, dass die SPÖ für die 2022 anstehende Bundespräsidentenwahl genau drei Kandidaten hätte: Doris Bures, Hans Niessl und Peter Kaiser. Ist für Sie ein Antreten denkbar?
Es wäre töricht zu sagen, ich nehme mich da heraus.

Was halten Sie vom in Klagenfurt umstrittenen Projekt „Wald im Stadion“?
Ich halte das für eine große Chance, eine der größten Installationen im öffentlichen Raum für Kärnten und Klagenfurt zu nutzen. Schauen wir uns auf der Welt um: In vielen Städten fehlt jedes Grün. Darauf kann so ein Projekt hinweisen. Ich habe gestern zweieinhalb Stunden mit dem Künstler gesprochen und bin ein vehementer Verfechter der Freiheit der Kunst, aber auch der Freiheit der Konsumenten der Kunst.

Heuer jährt sich der Todestag eines Ihrer Vorgänger zum zehnten Mal. Jörg Haider starb am 11. Oktober 2008. Wird es von der Landesregierung ein offizielles Gedenken oder ähnliches geben?
Es sind ja zwei Landeshauptleute im selben Jahr kurz hintereinander gestorben: Jörg Haider und Leopold Wagner. Daher wird es entsprechende Gesten von mir als Landeshauptmann namens der Kärntner Landesregierung geben.