Niessl stocksauer
Vorverlegung der Landtagswahl wird wahrscheinlicher
"Wir werden aber nächste Woche unseren Verfassungsentwurf allen Parteien zustellen", so Niessl. Außerdem wolle am 9. Dezember sowie "auch in den Wochen danach" weitere Gesprächen führen. Ob es zu vorgezogenen Neuwahlen komme, "das liegt ausschließlich an der ÖVP, die in der Regierung sitzt, die entsprechend bezahlt wird und die nicht konstruktiv für das Land arbeitet", so der Landeshauptmann.
Bezüglich der Gespräche über die Reform der Landesverfassung habe er den Eindruck, dass die ÖVP gar kein Interesse daran hat, den Proporz abzuschaffen: "Sie wollen weiter in der Regierung sitzen und fundamentale Opposition machen. Das geht auf die Dauer nicht gut."
"Zeitdruck nicht nontwendig"
"Wir haben den Eindruck gewonnen, als will man hier in der nächsten Woche unbedingt Entscheidungen klar festmachen", erklärte hingegen ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer: "Den Zeitdruck, der jetzt aufgebaut wird, sehen wir als nicht notwendig." Im Jänner und Februar sei genug Zeit, um die Gespräche gut über die Bühne zu bringen.
Es gehe dabei nicht nur um die Landesverfassung, sondern auch um die Geschäftsordnung des Landtages, die Stärkung des Landtages gegenüber der Regierung und um das Landes-Rechnungshofgesetz. Für "diese wirklich wichtigen Dinge" müsse man sich Zeit nehmen. "Eine Verfassung kann man nicht immer nach tagespolitischen Gegebenheiten verändern", so Strommer.
Man habe sich "in sehr vielen Bereich nicht nur genähert, sondern auch geeinigt", so der VP-Klubchef: "Die offenen Punkte konnten heute (Anm.: Donnerstag) nicht alle ausgeräumt werden." Für die ÖVP sei es "ganz wesentlich, dass der Missbrauch bei der Erstellung von Wählerverzeichnissen hintangehalten wird." Den Gesetzesentwurf der SPÖ kenne er noch nicht: "Ich merke nur, dass die SPÖ und der Landeshauptmann hier einen entsprechenden Druck aufbauen möchten, um möglichst rasch diese Diskussion zu beenden."
"Die Geschichte ist gescheitert"
Enttäuscht angesichts der Pattstellung zwischen den Regierungspartnern zeigten sich FPÖ und Grüne. "Aus meiner Sicht gibt es keine Möglichkeit, diese Verhandlungen weiterzuführen. Es kommen immer neue Barrikaden", sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Sogar bezüglich des nächsten Termines habe es Streit gegeben. "Die Geschichte ist gescheitert", meinte der FPÖ-Chef lapidar.
"Die SPÖ macht jetzt Druck und will am 10. Dezember unbedingt das Gesetz einlaufen lassen", erklärte Grünen-Klubobfrau Grete Krojer: Es gebe jedoch noch "viele offene Punkte." Man habe drei Jahre Zeit zum Verhandeln gehabt. "Es scheint irgendwie so zu sein, als würde ein Ergebnis auf Biegen und Brechen jetzt angepeilt", sagte Krojer.
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