Treffen in Athen

OSZE berät über neuen europäischen Sicherheitsplan

Am Dienstag haben die Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Athen über den russischen Vorschlag einer neuen euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur beraten. Russland hatte am Sonntag einen Europäischen Sicherheitsvertrag angeregt, da die gegenwärtigen Strukturen noch aus dem Kalten Krieg stammten.

Aus diesem Grund seien sie nicht dazu geeignet, die Probleme einer multipolaren Welt zu lösen, begründete Präsident Dmitri Medwedew den Vorstoß. Der neue Vertrag soll dem Vorschlag zufolge die Möglichkeit einschränken, dass Russland, die USA und deren europäische Verbündete einseitig militärische Maßnahmen ergreifen. Der Westen ist darauf bisher nicht eingegangen.

Spindelegger sieht Vorschlag kritisch
Außenminister Michael Spindelegger (im Bild rechts unten) äußerte sich in Athen kritisch zu dem russischen Vorstoß. Es stehe "außer Diskussion", dass die Debatte über einen solchen neuen Sicherheitsvertrag "innerhalb, nicht außerhalb der OSZE stattfinden" müsse, betonte Spindelegger laut Aussendung seines Ministeriums.

Als Russland im Juni die Idee ins Gespräch gebracht hatte, zeigte sich der Westen skeptisch. Die NATO und die OSZE dürften dadurch nicht untergraben werden, hieß es. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner erklärte damals, es gebe keinen Bedarf an neuen Strukturen. Auch Spindelegger sagte, dass es vorrangig darum gehe, "ein höheres Maß an Verständnis und gegenseitigem Vertrauen unter allen OSZE-Teilnehmern zu erreichen". Kooperationsbereitschaft bei ungelösten Konflikten wie jenen am Kaukasus und die Einhaltung von OSZE-Verpflichtungen seien "der beste Beitrag zur Vertrauensarbeit auf unserem Kontinent", so Spindelegger in klarer Anspielung an Russland.

"Wir müssen das Misstrauen überwinden, indem wir unsere Zusammenarbeit wiederbeleben und unsere Solidarität stärken, erklärte der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou kürzlich. Die OSZE bilde einen unersetzlichen Rahmen dafür, sagte er zur Eröffnung des Treffens am Dienstag. Die 56 OSZE-Staaten müssten "nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten" für die Sicherheit in Europa und der breiteren Region arbeiten. Die instabile Lage in Afghanistan sei eine der Herausforderungen für die OSZE, so Papandreou. Mehrere OSZE-Staaten, darunter die USA und Deutschland, waren nicht mit ihren Außenministern bei der jährlichen Sitzung vertreten. 

Streit in OSZE wegen Georgien
Russland und die anderen OSZE-Mitglieder lagen im Streit über Beobachter der Organisation in Georgien, gegen das Russland 2008 Krieg geführt hatte. Auch der mittlerweile gekippte US-Plan eines Raketenabwehr-Systems in Europa in der Nähe zu Russland hatte für Verstimmung gesorgt.

Die aus der zur Entspannung zwischen den beiden ideologischen Blöcken in Europa im Jahr 1975 einberufenen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangene Organisation hat ihren Hauptsitz in Wien. Bei der Athener Konferenz wird die Vorsitzführung an Kasachstan übergeben, das im nächsten Jahr als erste frühere Sowjetrepublik die OSZE-Präsidentschaft innehaben wird.