Verfassungs-Disput

SP und VP streiten wegen abgesagten Reform-Gesprächs

(Bild: Bgld. Landesmedienservice)

Die Reform der Landesverfassung sorgt weiter für Kontroversen zwischen SPÖ und ÖVP. Neuester Höhepunkt: Finanzlandesrat Helmut Bieler (SP) teilte am Montag mit, dass die ÖVP die Gesprächsrunde zur Verfassungsreform abgesagt habe. Das dementierte die Volkspartei jedoch umgehend.

Dass die ÖVP die Teilnahme an den Verfassungsgesprächen abgesagt habe, sei "völliger Nonsens", so Steindl. Man sei jederzeit zu Gesprächen bereit. Es sei lediglich um einen Termin gegangen, "wo die ÖVP gesagt hat, an diesem Tag können wir nicht", sagte Steindl. "Daraus zu schließen, dass wir hier nicht Gespräche führen wollen, das ist falsch."

Vorverlegung der Wahlen "nicht vordringlich"
Bieler hatte zuvor bei einer Pressekonferenz in Oberwart der ÖVP "Arbeitsverweigerung" vorgeworfen. Als Begründung nannte er etwa das Nein der Volkspartei zum Nachtragsvoranschlag 2009. In allen Bereichen, etwa beim Budget und der Sicherheit, werde "nicht zusammengearbeitet, sondern taktiert", so Bieler. Die ÖVP solle bis Weihnachten bekanntgeben, "warum sie sich verweigert." Eine Vorverlegung der Landtagswahl angesichts dieser Differenzen sei allerdings "nicht vordringlich“, vielmehr wolle man Lösungen für die anstehenden Probleme erarbeiten.

VP: "Unqualifizierte Bemerkungen"
"Auf unqualifizierte Bemerkungen eines SPÖ-Regierungsmitglieds gehe ich gar nicht ein", kommentierte Steindl vor Journalisten in Eisenstadt die Aufforderung durch den Regierungspartner. Es gebe eine Geschäftsordnung: "Wir arbeiten diese Geschäftsordnung ab, jeder in seinem Bereich mit viel Erfolg, und wir lassen uns garantiert nicht von der SPÖ aus der Regierung drängen." Er mache sich eher Sorgen um Bieler, der in den vergangenen Monaten nur mehr "sehr emotional" agiere.