Hoffen auf Einigung

EU-Gipfel zu Top-Jobs am 19. November

Der EU-Sondergipfel zur Besetzung der beiden neuen Spitzenposten in der Union, des Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten, wird am Donnerstag kommender Woche in Brüssel stattfinden. Dies teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft unter Fredrik Reinfeldt (Bild) am Mittwoch mit. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und seinem Nachfolger Alfred Gusenbauer werden auch noch Chancen auf die Top-Jobs eingeräumt.

Der amtierende Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt führte in den vergangenen Tagen Konsultationen über die Personalfragen, die von den 27 Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden müssen.

Auch neuer Generalsekretär des Rates zu bestimmen
"Wir hoffen, dass beim Gipfel eine Einigung auf die Ernennung der drei neuen EU-Topposten im Lissabon-Vertrag erzielt werden kann", heißt es in der Mitteilung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Neben dem Ratspräsidenten und dem Außenbeauftragten wird darin nämlich auch der Posten des Generalsekretärs des Rates genannt. Diesen Job gab es schon bisher, doch hatte ihn der scheidende EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Personalunion inne. Der gestärkte Außenbeauftragte nach dem Lissabon-Vertrag soll zugleich auch Vizepräsident der EU-Kommission sein.

Der Lissabon-Vertrag soll Anfang Dezember in Kraft treten. Bei den Personalfragen drängt die Zeit drängt auch deswegen, weil sich die Ernennung des Außenbeauftragten auf die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission auswirkt, deren Amtszeit eigentlich Anfang Dezember beginnen sollte. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kann mit der Ressortverteilung also erst beginnen, wenn er weiß, welches Land den Posten des Außenbeauftragten und Kommissions-Vizepräsidenten bekommt.

EVP-Ratspräsident und SPE-Außenbeauftragter
Informell haben sich die beiden größten europäischen Parteien darauf verständigt, dass der Ratspräsident aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Außenbeauftragte aus jenen der Sozialdemokraten (SPE) kommen soll. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verhandelt gemeinsam mit seinem spanischen Amtskollegen Jose Luis Rodriguez Zapatero und dem SPE-Chef Poul Nyrup Rasmussen für die Sozialdemokraten über die Personalien.

Als Favorit für den Posten des Ratspräsidenten gilt der christdemokratische belgische Premier Herman van Rompuy, der sich die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs gesichert haben soll. Als mögliche Außenbeauftragte werden derzeit vor allem Briten gehandelt: Außenminister David Miliband, Handelsminister Peter Mandelson und EU-Handelskommissarin Catherine Ashton. Der italienische Ex-Premier Massimo D'Alema, dem ebenfalls Chancen gegeben waren, stößt wegen seiner kommunistischen Vergangenheit vor allem in Osteuropa auf Widerstand. Die osteuropäischen Staaten sehen die überdies die betonte West-Lastigkeit der kolportierten Kandidaten mit wenig Freude.

Schüssel und Gusenbauer als Kandidaten
Auch Ex-Kanzler Schüssel wird noch als möglicher Ratspräsident gehandelt, sein Nachfolger Gusenbauer als EU-Außenbeauftragter. Schüssel wird ein gutes Verhältnis zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel attestiert, während sich für Gusenbauer vor allem die einflussreichen spanischen Sozialisten stark machen (siehe dazu auch Story in der Infobox).

ÖVP plötzlich wieder voll hinter Hahn
Indes rudert die ÖVP in Sachen EU-Spitzenpositionen zurück. Nachdem Generalsekretär Fritz Kaltenegger Unterstützung Gusenbauer als neuen Hohen Repräsentanten für die EU-Außenpolitik signalisiert hatte, stellte er am Mittwoch klar, dass seine Partei hinter Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) als EU-Kommissar stehe. "Rot-Weiß-Rotes Interesse" habe Vorrang vor Parteiinteresse, wenn es die Möglichkeit gebe, höchste Positionen in der EU zu bekommen, so Kaltenegger am Dienstag. Am Mittwoch klang das schon anders: "Die ÖVP und die Bundesregierung stehen hinter der einstimmigen  Nominierung von Johannes Hahn zum EU-Kommissar. Alles andere ist Spekulation. Der Beschluss des Ministerrats gilt für die ÖVP."

SPÖ-Kräuter: "Inferiores Schauspiel"
Zuvor hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ungewöhnlich heftige Kritik an der ÖVP und deren "inferiores Schauspiel" geübt. Kräuter zeigte sich über die "Kapriolen" Kalteneggers nach der kürzlich erfolgten Bestellung Hahns erstaunt: "Nun beschädigt die ÖVP sinn- und grundlos den von ihr selbst vorgeschlagenen EU-Kommissar." Damit desavouiere er Hahn "auf offener Brüsseler Bühne mit lächerlichen Alternativ-Planspielen, die jeglicher realistischer Grundlage entbehren". Er ersuche Kaltenegger dringend, "auf den Boden vernunftbegabter Realpolitik zurückzufinden und seine eigene Partei nicht fortgesetzter Lächerlichkeit auszusetzen".