So, 22. Juli 2018

Nach US-Ausstieg

09.05.2018 20:01

Macron will erweitertes Atomabkommen mit dem Iran

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat tiefe Gräben zu den europäischen Unterzeichnerstaaten aufreißen lassen. Diese bemühten sich am Mittwoch gemeinsam, das Abkommen zu retten und den Schaden zu begrenzen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte die Vertragstreue. Der französische Präsident Emmanuel Macron plädierte für eine Erweiterung der Vereinbarung. man bleibe in dem Abkommen, weil es für die Stabilität im Nahen Osten wichtig sei, sagte er. Man müsse aber den Ansatz erweitern, und zwar um Themen wie etwa die ballistischen Raketen. 

Dazu hätten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren Außenministern das Mandat gegeben, sagte Macron. Das Wichtigste sei, die Stabilität im Nahen Osten aufrechtzuerhalten, meinte er im Interview mit dem deutschen TV-Sender ARD. Was das bisherige Atomabkommen ohne die USA wert sei, müssten die kommenden Wochen zeigen.

Video: Trump lässt den Atomdeal mit dem Iran platzen

Spannungen im Handelsbereich
In den transatlantischen Beziehungen sah Macron Elemente der Spannung, etwa im Handelsbereich, aber auch verbindende Elemente bei der gemeinsamen Sicherheit und Terrorbekämpfung etwa im Sahel. Im Handelsbereich müssten die Europäer dafür sorgen, dass gemeinsame Regeln der Welthandelsorganisation eingehalten würden.

Auch Russland will Atomabkommen retten
Punkto Atomabkommen würden Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit einer Stimme sprechen, sagte Deutschlands Außenminister Heiko Maas. Für Montag wurde ein Gespräch der Außenminister der drei EU-Staaten mit Vertretern des Iran anberaumt. Der Ausstieg der USA aus der Vereinbarung sei „schwerwiegend“. Macron telefonierte bereits am Mittwoch mit Irans Präsident Hassan Rouhani. Beide setzten sich für einen Erhalt des Abkommens ein. Auch Russland, das das Abkommen mit ausgehandelt hatte, will es retten. Staatschef Wladimir Putin äußerte bei einem Treffen mit seinem Sicherheitsrat „tiefe Besorgnis“ über Trumps Entscheidung, wie es im Kreml hieß. Putins Befund: Die Lage sei nun „leider sehr akut“.

Iran: „Europa muss Garantien abgeben“
Irans Führung in Teheran drohte ihrerseits mit einem Ausstieg aus dem Abkommen. Das geistliche Oberhaupt Ali Khamenei sagte, wenn die Europäer das Abkommen fortführen wollten, dann müssten sie Garantien abgeben - „sonst machen sie morgen, was die USA getan haben“. Besonders schmerzhaft ist für den Iran, dass Trump die früheren US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzte und sogar mit einer Verschärfung drohte. Dies betrifft auch die anderen Unterzeichnerstaaten des Abkommens, weil die USA nun wieder ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, bestrafen können.

Hier zeichnete sich ein konkreter Streit zwischen den USA und den Europäern ab. Einen Vorgeschmack gab der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der sich nach Auffassung von Politikern in Berlin und Wirtschaftsvertretern im Ton vergriff, als er deutsche Unternehmen via Twitter aufforderte, ihre Geschäfte im Iran „sofort“ herunterzufahren. Trumps Sicherheitsberater John Bolton gab in Washington bekannt, dass die Strafmaßnahmen „ab sofort“ für alle Neuverträge gelten würden. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Österreichische Firmen im Iran wollen abwarten
Österreichische Firmen, die im Iran tätig sind, zeigten sich am Mittwoch abwartend, wie eine Blitzumfrage der Wirtschaftskammer ergab. Klar sei, dass die Unsicherheit für im Iran tätige Firmen durch den angekündigten US-Ausstieg aus dem Deal zunimmt, hieß es.

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