06.11.2009 13:18 |

"Kahlschlag"

SPÖ warnt vor der Streichung von 250 Polizei-Planstellen

Die burgenländische SPÖ hat am Freitag erneut vor einem "Kahlschlag" bei der Exekutive gewarnt. "Weitere 250 Planstellen bei der Polizei sollen gestrichen und Polizeidienststellen geschlossen werden", erklärte Klubobmann Christian Illedits bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Illedits berief sich dabei auf "Informationen aus dem Innenministerium", die der SPÖ zugetragen worden seien.

Namen von betroffenen Dienststellen - angeblich sollen zehn geschlossen werden, für 25 weitere soll es in Zukunft weniger Personal geben - wollten Illedits und SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich nicht nennen. Offenbar sollten von den Dienststellen in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) und Schattendorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) "in sehr hohem Ausmaß" Dienstposten abgezogen werden.

SPÖ befürchtet "Abzug von vielen Planstellen"
Laut Illedits gebe es Pläne für zwei "AGM-Großstellen", die im Bereich von Sollenau in Niederösterreich sowie bei Ilz in der Steiermark installiert werden sollen. Das heiße "Abzug von vielen Planstellen und somit Polizisten aus dem Burgenland" und Verlagerung in andere Bundesländer, so der SPÖ-Politiker. Wenn der "Geheimplan", der der SPÖ zugespielt worden sei, nicht stimme, frage er sich, warum Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) keine Personalstandsgarantie abgebe.

Ein Dementi seitens der Polizei - laut Auskunft aus dem Landespolizeikommando würden 2010 "definitiv" keine Dienststellen geschlossen oder Dienstposten wegsystemisiert, 2011 werde es eine "Strukturanpassung" geben - bezeichnete Illedits als "halbherzig". Anscheinend wolle man die Umsetzung erst nach der Landtagswahl in Angriff nehmen.

Illedits fordert "SOKO Burgenland"
Illedits und Hergovich präsentierten ihrerseits Forderungen im Bereich Sicherheit: Neben der bereits mehrfach verlangten Personalstandsgarantie für die Exekutive - als erforderlichen Mindeststand nannte der SPÖ-Klubobmann 1.456 Dienstposten - wurde auch erneut die Verlängerung des Assistenzeinsatzes sowie die Schaffung einer "SOKO Burgenland" gefordert. Alle Kürzungspläne seien "schon im Keim zu ersticken", so Illedits.

Landesgeschäftsführer Hergovich verlangte die personelle Aufstockung aller Polizeiinspektionen auf jeweils zwölf Planstellen. Dies sei das Mindesterfordernis, um einen Dienst rund um die Uhr zu gewährleisten. Außerdem sollte die Gesamtstärke der Ermittlungsgruppen in den Bezirken auf jeweils 15 Personen angehoben werden. In Eisenstadt, wo die Zahl der Polizisten von 18 auf zwölf reduziert worden sei, sollten zehn zusätzliche Planstellen geschaffen werden.

Kritik von ÖVP: "Zündelpapier"
Auf die von der SPÖ Burgenland geäußerte Befürchtung einer weiteren Personalreduktion bei der Polizei haben ÖVP und FPÖ mit Kritik reagiert. ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer bezeichnete die Unterlagen über angebliche Schließungspläne für Dienststellen in einer Aussendung als "Zündelpapier", das jeder Grundlage entbehre. "Alle dementieren, aber die SPÖ verunsichert wider besseres Wissen weiter die Bevölkerung", so Strommer.

Sowohl das Innenministerium als auch das burgenländische Polizeikommando habe erklärt, dass keine Polizeistationen geschlossen und keine Posten wegsystemisiert würden. Das Burgenland schneide im Österreich-Vergleich in Sachen Sicherheit nach wie vor hervorragend ab, so Strommer. Zudem sei Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) für die Freigabe von zusätzlichen Beamten im Burgenland zuständig.

FPÖ fordert "konkrete Taten" von Niessl
FPÖ-Obmann Johann Tschürtz verlangte per Aussendung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) "konkrete Taten, um einen weiteren Anschlag auf die Sicherheit im Burgenland zu verhindern". Wenn die Reaktion von SPÖ und ÖVP auf die steigende Kriminalität in der Schließung weiterer Polizeiposten bestehe, sei das Ende der Fahnenstange endgültig erreicht. Niessl trage dafür die volle Verantwortung, so Tschürtz. Man müsse sich fragen, wozu die SPÖ den Bundeskanzler stelle, wenn sie nicht bereit oder imstande sei, die Sicherheit der Bürger endlich wieder zu gewährleisten.

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