Mi, 15. August 2018

Digitaler Rechtsstaat

26.04.2018 10:16

Seehofer will mehr Befugnisse für Polizei im Netz

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer fordert neue Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden zur Verbrechensbekämpfung im Internet. Notwendig seien Befugnisse wie es sie außerhalb des Internets gebe, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. „Der Rechtsstaat muss auch digital durchgesetzt werden“, fügte der CSU-Vorsitzende mit Verweis auf die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe hinzu.

Wie analog eine Hausdurchsuchung unter bestimmten Umständen möglich sei, müsse es auch online die Möglichkeit für Durchsuchungen geben, sagte Seehofer. Wem an der Sicherheit im Lande liege, könne an dieser Problematik nicht vorbeigehen.

Auch ansonsten sei modernste Technik laut Seehofer zur Kommunikation von Polizei und Justiz notwendig. Es könne nicht sein, dass hier noch „nach Brieftaubenart“ kommuniziert werde, während Straftäter alle Mittel ausnutzten, um Recht und Gesetz zu brechen.

Seehofer für Gesichtserkennung und mehr Videoüberwachung
Der Minister setzt nach eigenen Worten auf die biometrische Gesichtserkennung, genetische Phantombilder mittels DNA-Analysen sowie einen „klugen und ausgewogenen Einsatz“ von Videoüberwachung. Letztere müsse insbesondere an Brennpunkten ausgebaut werden. Dafür wolle er sich gemeinsam mit der Unions-Fraktion massiv einsetzen.

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