Do, 20. September 2018

Trump mit Drohungen

24.04.2018 20:55

Macron über Iran: „Wir brauchen einen fairen Deal“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen Donald Trump ein neues Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran ins Gespräch gebracht. Der vor allem in den USA umstrittene Atomdeal mit der Islamischen Republik sei nur eine von vier Säulen der Politik.

Es müsse in einem „neuen Deal“ auch der Einfluss des Iran im Nahen Osten, die Begrenzung des iranischen Raketenprogramms und der langfristige Verzicht auf Atomwaffen geregelt werden, sagte Macron.

Damit kommt er in Teilen einer Forderung von US-Präsident Trump entgegen, der dem Iran zwar attestiert, den Atomdeal technisch einzuhalten, aber unter anderem mit seinem Raketenprogramm und der Förderung von Terror in der Region gegen dessen Geist zu verstoßen. „Wir brauchen einen fairen Deal“, sagte Macron aber auch. Er müsse es den Staaten in der Region ermöglichen, friedlich zusammenzuleben. Dies schließe die Situation in Syrien ein. Die Führung in Damaskus wird unter anderem vom Iran unterstützt.

Trump: „Irans Fingerabdrücke hinter vielen Problem“
Trump schickte dagegen neue Drohungen in Richtung Teheran. „Wenn der Iran uns bedroht, dann wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben“, sagte er. Der Iran stehe hinter vielen Schwierigkeiten im Nahen Osten. „Man sieht die Fingerabdrücke des Iran hinter vielen Problemen in Nahost“, sagte Trump. Bis zum 12. Mai muss er entscheiden, ob die USA weiterhin Sanktionen gegen das Land aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im Wiener Atomdeal mit dem Iran angesehen.

Trump forderte zudem die wohlhabenden Länder in der Region auf, ihre finanziellen Mittel im Kampf gegen den - aus US-Sicht auch vom Iran unterstützten - Terrorismus zu erhöhen. „Sie müssen ihre finanziellen Anstrengungen verstärken“, sagte Trump.

USA wollen „starke und nachhaltige Fußspur“ hinterlassen
Der US-Präsident bekräftigte zwar seine Absicht, die US-Soldaten möglichst bald aus Syrien abziehen zu wollen. Er fügte aber hinzu, dass man zunächst den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beenden müsse. Man wolle eine „starke und nachhaltige Fußspur“ in Syrien hinterlassen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit Macron im Weißen Haus. Er begründete seine Haltung auch damit, dass der Iran seine Position in Syrien nicht ausweiten dürfe. Teherans Einfluss dürfe keinesfalls bis zum Mittelmeer reichen. Dies ist eine Position, die auch der US-Verbündete Israel vertritt.

„Eine Ehre, dich meinen Freud nennen zu können“
Trump hatte Macron am Vormittag mit militärischen Ehren zu dem ersten Staatsbesuch seiner Amtszeit vor dem Weißen Haus begrüßt. Anschließend zogen sich die Präsidenten und ihre Delegationen zu politischen Gesprächen ins Weiße Haus zurück.

Macron war am Montag in den USA eingetroffen. Am Mittwoch wird er eine Rede vor Senat und Abgeordnetenhaus im Kapitol halten. Eine ähnliche Ehre war im Jahr 1960 dem damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle zuteilgeworden. Trump und Macron wird ein sehr gutes Verhältnis nachgesagt. „Es ist eine Ehre, Dich meinen Freund nennen zu können“, sagte der US-Präsident.

 krone.at
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