Sa, 21. Juli 2018

Wie reagiert Russland?

14.04.2018 19:59

Nach Luftschlägen in Syrien: Angst vor Eskalation

US-Präsident Donald Trump hat getan, was er vor wenigen Tagen mit den Worten „Mach dich bereit, Russland“ via Twitter angekündigt hatte: Er ließ, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien, Raketen auf drei verschiedene Ziele in Syrien hageln. Nun fragt sich die Welt: Was kommt jetzt? Eskaliert die Situation weiter? Schließlich hatte Russland im Falle eines Angriffs unmissverständlich mit Konsequenzen gedroht. Im UN-Sicherheitsrat scheiterte Russland am Samstagabend mit einer Resolution zu den westlichen Raketenangriffen.

Sollte es einen US-Angriff auf syrisches Hoheitsgebiet geben, würden nicht nur die Raketen abgefangen und abgeschossen, es würden auch „die Objekte angegriffen, von denen sie abgefeuert wurden“, hatte der russische Botschafter im Libanon, Alexander Sasypkin, nach Trumps Tweet gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Syriens Machthaber Bashar al-Assad erklärt. Russland ist ein enger Verbündeter Syriens.

Bisher blieben die Vergeltungsmaßnahmen für die von Schiffen und aus der Luft erfolgten Angriffe aus, doch neue Drohungen folgten umgehend. So sagte der ranghohe russische Verteidigungspolitiker Viktor Bondarew: „Solche Handlungen sind ein Verbrechen gegen die Welt und die Menschheit. Das erfordert harte Maßnahmen.“ Allerdings fügte der Ausschussvorsitzender des russischen Föderationsrates für Verteidigung und Sicherheit hinzu, diese Maßnahmen müssten „angemessen und durchdacht“ sein und „von der Weltgemeinschaft kommen“.

Russland scheitert im UN-Sicherheitsrat
Die russische Führung verlangte auch bereits eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates, bei der die „aggressiven Aktionen der USA und ihrer Verbündeten“ besprochen werden sollten. Noch am Samstag kam der Rat zusammen, Russland scheiterte wie erwartet mit dem Versuch, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei der Dringlichkeitssitzung des wichtigsten UN-Gremiums stimmten nur drei von 15 Staaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf. In dem nicht angenommenen Text werden die Raketenangriffe als „Aggression“ und als „Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta“ bezeichnet.

„Angriffe aufrechterhalten, bis Syrien Chemiewaffennutzung einstellt“
Ob die Luftangriffe auf Syrien weitergehen, ist offen. Trump hatte in seiner Rede betont, „militärische, wirtschaftliche und diplomatische Macht“ aufrechtzuerhalten, „bis das syrische Regime die Nutzung verbotener chemischer Mittel einstellt“.

Stunden nach den Luftschlägen sagte er, die „Mission“ sei „erfüllt“. Er dankte in einem Tweet Frankreich und Großbritannien und meinte, es sei ein „perfekt durchgeführter Luftschlag“ gewesen. Das Ergebnis hätte nicht besser sein können. Er sei stolz auf das „großartige Militär“.

Trumps Verteidigungsminister Jim Mattis und US-Generalstabschef Joseph Dunford hatten bereits im Anschluss an die Luftschläge eine Begrenztheit dieser zu betonen versucht: „Die Welle der Luftangriffe ist vorbei“, sagte Dunford. Laut Mattis seien „derzeit“ auch keine weiteren Angriffe geplant.

Angriffswelle dauerte nur 70 Minuten, über 100 Raketen flogen
Der erste Luftschlag der Westmächte war begrenzt. Nur 70 Minuten dauerte die Angriffwelle, bei der drei Ziele rund um die syrische Hauptstadt Damaskus und bei Homs ins Visier genommen wurden.

Syrien sprach von 110 abgeschossenen Raketen, von denen die meisten abgefangen worden seien, die USA meldeten den Abschuss von mehr als doppelt so vielen Marschflugkörpern wie im Vorjahr, als 58 abgefeuert worden waren.

Video: Raketen schlagen in Damaskus ein

„Syriens Chemiewaffen-Arsenal zum großen Teil zerstört“
Laut dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian wurde ein großer Teil der syrischen Chemiewaffen bei dem Angriff zerstört. Auch Dunford sprach davon, dass Syriens „Infrastruktur, chemische Waffen zu produzieren, um Jahre zurückgeworfen“ worden sei. Ein Großteil der Chemiewaffen sei zerstört worden. Man habe auch erwogen, weitere Ziele anzugreifen, an denen C-Waffen produziert oder gelagert würden, doch das Risiko ziviler Opfer sei zu groß gewesen, da diese Orte in dicht besiedelten Gebieten lägen.

Syrien reagiert gelassen auf die Luftschläge
Syrien selbst reagierte betont gelassen auf die Luftschläge. Das syrische Präsidentenbüro verbreitete am Samstagmorgen über die sozialen Medien ein acht Sekunden langes Video, das zeigt, wie Staatschef Bashar al-Assad den Eingang zum Präsidentenpalast betritt. In der Hand hält der mit Anzug und Krawatte bekleidete Machthaber eine Aktentasche. Zu dem Video schrieb das Präsidentenbüro: „(Guten) Morgen der Standhaftigkeit“.

Über die staatliche Nachrichtenagentur Sana wurden Meldungen verbreitet, dass zahlreiche Raketen der „feindlichen Aggression“ abgeschossen worden seien. Regierungskanäle sendeten Bilder, wie im Morgengrauen Menschen in der Hauptstadt Damaskus auf die Straße ziehen, um den Widerstand zu feiern. Jubelnd schwenken sie syrische Fahnen. Die staatliche Nachrichtenagentur verschickt auch das idyllische Bild eines Sonnenaufgangs über Damaskus. Die Botschaft dahinter: Bei uns ist alles in Ordnung.

In ihrer Rhetorik gibt sich die syrische Regierung aggressiv. Sie spricht von einer „Achse zur Unterstützung des Terrors“, die mit dem Angriff gegen internationales Recht verstoßen habe. Dieser Ton deutet nicht darauf hin, dass Machthaber Bashar al-Assad und seine Mitstreiter gewillt sind, ihr Verhalten in dem Bürgerkrieg zu ändern.

Bombardement hat keine Auswirkungen auf den Bürgerkrieg
Schon vor einem Jahr hatten die USA Syriens Regierung angegriffen. Nach dem verheerenden Giftgasangriff auf die Stadt Khan Sheikhoun mit mehr als 80 Toten bombardierten sie den Militärflughafen Al-Shairat.

Auch das sollte eine Botschaft an Assad sein. Beobachter hofften damals, dieser Angriff könnte in Syrien eine neue Dynamik entfachen, die die syrische Regierung stärker in Schach halten könnte. Tatsächlich aber hatte der Angriff praktisch keine Auswirkungen auf den Bürgerkrieg.

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