Mo, 18. Juni 2018

Nach Schul-Massaker

23.02.2018 13:36

Trump will kein Verbot halb automatischer Waffen

Gefährliche halb automatische Waffen, wie jene, die beim jüngsten Schulmassaker in Florida verwendet wurden, werden in den USA nicht verboten. Zumindest nicht, wenn es nach Präsident Donald Trump geht. Der komplette Bann einer bestimmten Art von Waffen sei "keine gute Lösung", stellte dazu Trumps Sprecher Raj Shah am Freitag in Washington klar. Höchstens denkbar wären ein teilweises Verbot oder eine Zugangsbeschränkung für bestimmte Menschen.

Überfälle mit Waffen wie jener an der Highschool in Florida, bei dem vergangene Woche 17 Menschen erschossen wurden, werden sehr oft mit Sturmgewehren etwa vom Typ AR-15 verübt. Das Verbot dieser halb automatischen Gewehre oder großer Magazine wird nach Massakern immer wieder gefordert.

Trump will Lehrer bewaffnen
Nach den Worten des Sprechers glaubt Trump fest daran, für eine Bewaffnung einer bestimmten Gruppe von Lehrern genügend Unterstützung im Land zu erhalten. Unter anderem sei die Waffenlobby NRA dafür. Bewaffnete Lehrer seien viel günstiger als zusätzliche Sicherheitskräfte, sagte Trump. Sie könnten auch schneller agieren als die Polizei. Ein bewaffneter Polizist am Schulgelände in Parkland, der nicht eingegriffen hatte, um die Leben der Schüler und Lehrer zu retten, wurde mittlerweile suspendiert.

Die NRA veröffentlichte ein Statement, in dem sie sich gegen Änderungen geltenden Rechts wandte - demnach sei ein Heraufsetzen des Alters für den Waffenerwerb verfassungswidrig. Trumps Sprecher sagte: "Wir erwarten nicht, mit der NRA in jedem Punkt übereinzustimmen", sie sei aber gleichwohl ebenfalls an Sicherheit an Schulen interessiert. Trump hatte im Wesentlichen fünf Punkte genannt, um auf Schulangriffe zu reagieren: die Bewaffnung bestimmter Lehrer, schärfere Sicherheitsprüfungen von Käufern, das höhere Mindestalter von 21 für den Erwerb von Gewehren, ein Verbot von Schnellfeuerkolben und einen besseren Umgang mit psychischen Problemen.

Ringen um gemeinsame Linie im Kongress
Alle Änderungen müssten vom US-Kongress gesetzlich geregelt werden. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Trump werde zu diesen Punkten keine sogenannten präsidialen Dekrete erlassen, sagte Shah. Der Präsident wolle sich aber gemeinsam mit Republikanern und Demokraten bemühen, sollte es zu einem Gesetzgebungsprozess kommen.

Am Donnerstag hatte Trump in einem Treffen im Weißen Haus auch einen Zusammenhang zwischen gewalttätigen Videospielen und Attentaten hergestellt. Er höre oft, solche Spiele und auch Kinofilme formten die Gedanken junger Menschen, sagte er. "Vielleicht müssen wir etwas tun im Bezug auf das, was sie sehen." NRA-Sprecherin Dana Loesch sagte in Washington: "Viele in den Medien lieben Schulmassaker. Nicht die Tragödie, aber die Einschaltquoten. Weinende weiße Mütter sind Gold für die Quote."

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