Scharfe Kritik

ÖVP erteilt SPÖ-Verfassungsmodell klare Absage

Vorschlägen der SPÖ für eine Reform der Landesverfassung noch vor der kommenden Landtagswahl hat Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) am Mittwoch de facto eine Absage erteilt. Die ÖVP sei zwar gesprächsbereit, man werde aber nur einem Gesamtpaket zustimmen, das auch die Landeshauptmann-Direktwahl beinhalte. Pläne der Sozialdemokraten, die Wahlkreise zu reduzieren und den Landtag zu verkleinern, bezeichnete Steindl bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt als "Anschlag auf die Demokratie". Die SPÖ wies die Kritik in einer Aussendung umgehend zurück.

"Wir sind dagegen, dass das von Landeshauptmann Hans Niessl vorgeschlagene Modell zur Anwendung kommt", erklärte Steindl. Dass statt sieben Wahlkreisen zwei Landeswahlkreise eingezogen werden sollen, könnte bedeuten, dass es in dem einen oder anderen Bezirk kein Grundmandat mehr gebe. Es könne beispielsweise leicht sein, dass niemand mehr die Regionen Jennersdorf oder Mattersburg im Landtag vertrete. "Das wird es mit der ÖVP nicht spielen", sagte Steindl. Eine Verkleinerung des Landtages würde "einen Schritt zurück in ein Zwei-Parteien-System" bedeuten.

Steindl will sich zeitlich nicht binden
Der ÖVP-Chef räumte ein, dass für die Umsetzung der LH-Direktwahl eine Änderung der Bundesverfassung nötig sei. Auch bei der Bürgermeister-Direktwahl und bei Wählen mit 16 habe man aber schließlich den Bund überzeugen können. "Für mich gibt es kein zeitliches Korsett und schon gar nicht bis Jahresende", meinte Steindl zum von der SPÖ genannten Zeitplan. Eine Lösung könne "auch über das Jahr 2009 hinausgehen." Er lasse sich garantiert nicht zeitlich binden.

"Virtuelle Diskussion der SPÖ"
Zudem stehe in spätestens zwölf Monaten die Landtagswahl an: "Der Countdown läuft ja schon." Die SPÖ habe "eine virtuelle Diskussion" vom Zaun gebrochen: "Wenn es der SPÖ wirklich um Reformen geht, dann hätte sie schon längst diese Reformen einleiten können, indem alle Parteien eingeladen werden zu Diskussionen und zu Vorschlägen." Er sei beispielsweise zur für 15. Oktober geplanten Enquete zum Thema Verfassungsreform bis heute nicht eingeladen worden.

SPÖ ruft Steindl zum Ende des Taktierens auf
Trotz dieser Kritik will die SPÖ freilich am von ihr präsentierten Zeitplan für die Reform festhalten. Man werde sich bemühen, für die Vorschläge eine Mehrheit zu finden, erklärte Klubobmann Christian Illedits in einer Aussendung. "Wir werden noch heuer einen beschlussreifen Antrag im Landtag einbringen. Spätestens dann wird die ÖVP das Taktieren einstellen und Farbe bekennen müssen", so Illedits.

Steindl sei offenbar wild entschlossen, jede Verfassungsreform im Burgenland weiter zu blockieren. Statt das SPÖ-Gesamtpaket mit den drei Säulen – mehr direkte Demokratie, mehr Kontrolle und mehr Sparsamkeit – offen zu diskutieren, "hat die ÖVP den Zement angerührt, um den Proporz einzumauern und die eigene Position als 'Regierungsopposition' abzusichern", erklärte Illedits.