Polit-Scharmützel
ÖVP ortet “Chaosmanagement” bei FH-Finanzen
Der Rechnungshof kritisiere massiv "die schlechte Veranlagung dieses Geldes", so Sagartz: "Eine satte Rücklage von 18 Millionen gefährdet selbstverständlich auch den Gemeinnützigkeitsstatus der FH-Studiengänge." Im Umkehrschluss bedeute dies, dass man auch mit steuerlichen Nachteilen rechnen müsse. Andererseits würden Lehrposten und administrative Stellen nicht nachbesetzt, so Sagartz.
ÖVP ortet dubiose Notbremse
Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) habe mittlerweile gegenüber den Fachhochschulstudiengängen eine Forderung in Höhe von zehn Millionen Euro angemeldet. Diese würden mit "offenen Mietzahlungen" seit dem Jahr 2002 begründet. Hier sei scheinbar ein "großes Versäumnis" passiert, nun wolle man mit der Rechnung offensichtlich die Notbremse ziehen. "Nur, diese Forderung ist mit keinem Rechtstitel abgesichert", meinte Sagartz.
SPÖ kontert ÖVP-Kritik
"Die ÖVP will die Diskussion über die Notwendigkeit eines zweiten Geschäftsführers in den Fachhochschul-Studiengängen aus parteipolitischen Gründen im Keim ersticken - deshalb werden jetzt immer neue, untaugliche Ablenkungsmanöver konstruiert", erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich zu den Aussagen von Sagartz.
Der Landesrechungshof stelle den burgenländischen FH-Studiengängen ein grundsätzlich gutes Zeugnis aus. Bei einzelnen Kritikpunkten – etwa der Bildung von Rücklagen – habe Landesrat Bieler bereits Lösungen veranlasst. Für die SPÖ bleibe auch die Frage nach der Notwendigkeit einer Doppelgeschäftsführung auf der Tagesordnung.
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