Causa Ortstafeln

Faymann: “Kärnten wird nicht übergangen”

Bundeskanzler Werner Faymann will unter Einbindung Kärntens eine Lösung der Ortstafelfrage herbeiführen. Der Regierungschef setzt dabei vor allem auf informelle Gespräche, nicht aber auf große öffentliche Runden. Er sei nicht für "große Tische mit vielen Scheinwerfern und ohne Sinn", so Faymann am Dienstag.

Der SPÖ-Politiker reist am Mittwoch nach Slowenien, wo eine Begegnung mit Premier Borut Pahor geplant ist. Eine konkrete Zahl an Ortstafeln werde er bei dieser Begegnung nicht nennen können, kündigte Faymann an. Die Vorgespräche mit Laibach hätten auch gezeigt, dass dies gar nicht erwartet werden. Jedem sei klar, dass es in einer so sensiblen Frage keine Einigung ohne Kärntner Zustimmung geben könne.

Gespräche mit BZÖ geplant
Faymann unterstrich, dass er Gespräche mit dem in Kärnten regierenden BZÖ plane. Wenn das Bündnis kein Interesse an einer Lösung habe, müsse man sich anschauen, ob es mit der Mehrheit der drei anderen Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne) zu einer Verständigung kommen könne. Ziel sei allerdings, alle Parteien einzubeziehen.

Lokale Bevölkerung miteinbeziehen
Einen Zeitplan zur Lösung des Ortstafelkonflikts wollte der Bundeskanzler nicht nennen: "Man soll nicht lügen in der Politik." Eigentlich sollte die Frage ja schon lange gelöst sein. Nunmehr werde er nach Möglichkeiten suchen, dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Umsetzung zu verhelfen. Die lokale Bevölkerung werde dabei eingebunden sein: "Kärnten wird nicht übergangen."

Faymann und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) unterstrichen, dass diese Vorgehensweise zwischen den Koalitionsparteien akkordiert sei. Der VP-Chef verwies auf Nachfragen darauf, dass die Erstkompetenz von der Ressortzuteilung her beim Bundeskanzleramt liege. Die Volkspartei werde aber auch ihre Kanäle öffnen, um zu einer Lösung beizutragen.