Emotionale Debatte

BZÖ droht mit “Abwehrkampf mit allen Mitteln”

Obwohl das Interesse der zwei Kärntner Gemeinden Eisenkappel und Neuhaus (beide im Bezirk Völkermarkt) an dem von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) beworbenen Erstaufnahmezentrum Süd formal nicht mehr besteht, ist das Thema im Kärntner Landtag am Donnerstag heftig und zum Teil sehr emotional diskutiert worden. SPÖ-Klubchef Herwig Seiser warf dem BZÖ vor, die Debatte "faschistoid" zu führen und BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch startete persönlich Untergriffe gegen SPÖ-Parteichef Reinhart Rohr. In einem waren sich aber alle - bis auf die Grünen - einig: Ein Erstaufnahmelager in Kärnten ist nicht gewünscht.

"Wir brauchen kein Traiskirchen II", erklärte Scheuch. Nötigenfalls werde "ein Abwehrkampf mit allen Mitteln" gegen das Flüchtlingsheim geführt. "Wir werden uns nicht einer Bundesregierung beugen, die uns bestrafen will", sagte der BZÖ-Politiker. Für einen Vergleich des politischen mit dem körperlichen Gewicht von Reinhart Rohr handelte sich Scheuch einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Josef Lobnig (BZÖ) ein.

"Lassen uns kein Aufnahmezentrum aufdrücken"
"Wir werden uns sicher nicht von der Law-and-Order-Innenministerin Fekter ein Erstaufnahmezentrum hinaufdrücken lassen", erklärte SPÖ-Klubchef Seiser. Er übte hefige Kritik an der Wortwahl des BZÖ in der Debatte. "Wenn Jörg Haider der Ziehvater der Rechtsradikalismus war, sind Sie seine würdigen Erben", meinte Seiser. Auch er handelte sich für seine Wortwahl einen Ordnungsruf ein.

Sonderwidmung gefordert
ÖVP-Klubobmann Tauschitz verteidigte die Pläne, das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz zu verändern. Damit soll ein Bau eines Erstaufnahmezentrums auch von Landesseite verhindert werden können. "Wenn wir für jedes Einkaufszentrum eine Sonderwidmung brauchen, warum auch nicht für eine Erstaufnahmezentrum?", fragte der ÖVP-Politiker. Kärnten sei ein Tourismusland und könne deshalb "keine negativen Schlagzeilen" brauchen, die ein Flüchtlingsheim seiner Ansicht nach mit sich bringe.

Die Grünen kritisierten, dass die Debatte lediglich auf emotionaler, nicht aber auf sachlicher Ebene geführt würde. "Wir wollen Lösungen und nicht Schuldige", meinte Landessprecher Rolf Holub. Man müsse sich dem Problem stellen, "ausländische Ausländer" seine nicht mit einem "Dringlichkeitsantrag" wegzukriegen, so der Grüne-Chef.