Kompetenz verlangt

Länder wollen Polizei-Agenden übernehmen

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) hat bereits Anfang der Woche "mehr Verantwortung der Länder" im Bereich der Sicherheit gefordert. Nun bekommt der Kärntner Landeschef auch Unterstützung von seinen Kollegen aus Wien und dem Burgenland. Die Länder wollen vom Innenministerium sämtliche Polizei-Agenden übernehmen, so die Landeshauptleute. Grund für den Vorstoß sei die steigende Kriminalität, so die Politiker.

Wünschenswert für Dörfler wäre etwa, dass sich ein Bundesland bei Polizeikontrollen eine eigene Strategie zurechtlegen und den Personaleinsatz autonom lenken kann.

Auch für den Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) ist die Übernahme der Polizei in Landeskompetenz eine alte Forderung. Häupl hat im Zuge der Kritik am Bund wegen fehlender Polizisten in der Bundeshauptstadt wiederholt angeboten, die Agenden der Polizei notfalls in Eigenregie zu führen. Dies will er aber nur dann, wenn das Land im Gegenzug alle Kompetenzen und das Budget erhält. Häupl verweist auch darauf, dass in der Ersten Republik lange Zeit die Länder für die Polizei verantwortlich gewesen seien.

Länder könnten es besser machen
"Voll und ganz" zustimmen kann dem sein burgenländischer Kollege Hans Niessl (SPÖ). Es gebe definitiv Defizite im Bereich der Sicherheit. Wenn schon eine falsche Sicherheitspolitik gemacht werde, solle man den Ländern wenigstens die Möglichkeit geben, "es besser zu machen". Niessl ist außerdem der Meinung, dass die Bundesländer selbst viel besser mit den Gegebenheiten vertraut sind als der Bund.

Noch nicht konkret festlegen will sich der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP). Er will sich den Vorschlag Dörflers zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Landeshauptleutekonferenz im Herbst anschauen. Denn noch kenne man ihn nicht im Detail, hieß es aus Sausgrubers Büro. Der Vorarlberger Landeshauptmann verwies auf die Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe, wo die Frage der Kompetenzverteilung Thema sei. Sie werde dort in einer Gesamtsicht zu diskutieren sein.

Zurückhaltende Landeschefs
Zurückhaltend reagierte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und der Tiroler Landeschef Günther Platter (beide ÖVP). "Länder werden Kompetenzen grundsätzlich nicht ablehnen, wenn sie sie vom Bund angeboten bekommen und es das Geld dafür gibt", stellte er fest. Allerdings sehe er andere Bereiche wie etwa das Schulwesen, "wo eine Verländerung wesentlich sinnvoller wäre". Platter sprach sich für die "Notwendigkeit einer zentralen Koordination in der wichtigen Frage der inneren Sicherheit" aus. Allerdings müssten die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Bundesländern berücksichtigt werden. 

Nicht so ganz ernst nehmen kann der steirische Landeschef Franz Voves (SPÖ) den Vorstoß seiner Kollegen aus Kärnten, Wien und dem Burgenland. Er wertet deren Aussagen "als verzweifelten Hilferuf aufgrund der derzeitigen Situation und nicht als konkreten Vorschlag für eine Verfassungsänderung". 

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hält Dörflers Vorstoß für "wenig durchdacht". Statt jetzt bei der Verwaltungsreform Ernst zu machen, würden wieder Kompetenzstreitigkeiten ins Spiel gebracht. "Die interessieren die Bürgerinnen und Bürger aber sicher nicht. Wichtiger ist es, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie das Personalproblem bei der Exekutive zufriedenstellend gelöst werden kann, um ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten zu können."