"Starkes Zeichen"

EU zitiert iranische Botschafter zu sich

Aus Protest gegen die Festnahme von iranischen Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran haben die EU-Mitgliedstaaten die iranischen Botschafter einbestellt. Die Europäische Union will dadurch ein starkes Zeichen an die Führung in Teheran senden, sagte ein Diplomat am Freitag in Brüssel nach der Absprache der ständigen Vertreter der 27 EU-Länder. Ziel sei es, die Freilassung der iranischen Mitarbeiter der britischen Botschaft zu erreichen. Unterdessen hat der Vorsitzende des iranischen Wächterrates den Reformkandidaten Moussavi am Freitag als Verräter bezeichnet.

Die EU-Außenminister hatten am Wochenende scharf dagegen protestiert, dass die Regierung in Teheran ausländische Diplomaten einschüchtere und eine "entschiedene gemeinsame Antwort" darauf angekündigt. Die iranische Führung hat mehrere Mitarbeiter der britischen Botschaft festnehmen lassen und ihnen vorgeworfen, nach der Präsidentenwahl am 12. Juni Unruhe geschürt zu haben. Die meisten der Festgenommenen sind inzwischen wieder frei. 

Das deutsche Außenministerium in Berlin bestätigte, dass der iranische Botschafter bereits einbestellt worden sei. Sollte sich an der aktuellen Lage nichts ändern, werde sich dies "unmittelbar auf die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU auswirken", wurde dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheik Atta nach Angaben des Ministeriums gesagt. "Dem iranischen Botschafter wurde deutlich gemacht, dass die Verhaftung und nachfolgende Behandlung der Mitarbeiter der britischen Botschaft nicht hinnehmbar sei", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Die Maßnahmen würden gegen jegliche diplomatische Gepflogenheiten verstoßen und seien nicht nur gegen Großbritannien, sondern gegen die Europäische Union als Ganzes gerichtet.

"EU muss gemeinsam agieren"
Der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte in Stockholm, es sei "von entscheidender Bedeutung, dass die EU hier gemeinsam agiert". Die weitere Entwicklung im Iran werde sehr genau beobachtet. Reinfeldt sagte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: "Dies darf nicht zu einem Konflikt zwischen dem Iran und dem Rest der Welt werden."

Sarkozy meinte, Frankreich "sei schon immer für verschärfte Sanktionen gegen den Iran gewesen". Nach der Festnahme der iranischen Beschäftigten müsse die Regierung in London "erklären, was sie benötigt". Frankreich und die gesamte EU würden dann "geschlossen dahinter stehen."

Ayatollah: "Sünde und Verrat gegen die Islamische Republik"
Der Vorsitzende des iranischen Wächterrates, Ayatollah Ahmad Jannati, hat den bei der Präsidentenwahl unterlegenen Reformkandidaten Mir-Hossein Moussavi am Freitag indirekt des Verrats beschuldigt. Ohne Moussavi beim Namen zu nennen, verwies Jannati während des Freitagsgebets in Teheran auf eine Aussage von Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini. Demnach begehe jeder, der die Einheit störe, nicht nur eine Sünde, sondern auch Verrat gegen die Islamische Republik und das System.

Jannati attackierte zugleich die von Moussavi geführte Oppositionsbewegung und bezichtigte sie des Dissidententums. "Die Oppositionellen kennen weder die Gesetze des Landes noch diejenigen, die die Pflicht haben, diese Gesetze umzusetzen." Dies sei eine Geisteshaltung, die sich gegen das System richtet. Sie sollten um Gottes Vergebung bitten.

Die Proteste gegen den Wahlausgang seien bereits vor dem Urnengang geplant gewesen - mit dem Ziel, das islamische System abzuschaffen, sagte der Ayatollah. Der Iran hatte den Westen und vor allem Großbritannien mehrfach beschuldigt, die Proteste gegen das Ergebnis der Wahl vom 12. Juni zu schüren, aus denen nach offiziellen iranischen Angaben Präsident Mahmoud Ahmadinejad als klarer Sieger hervorging.