Still und heimlich

Kärntner Landtag erhöht Parteienförderung

Kärnten hat mehr als zwei Milliarden Euro Schulden, überall wird der Sparstift angesetzt, doch bei sich selbst sind Kärntens Politiker gar nicht sparsam: Still und heimlich (!) hat der Landtag eine kräftige Erhöhung der Parteienförderung beschlossen. Bisher erhielten die Parteien rund acht Millionen Euro jährlich, nun sind es zusammengerechnet bis zu 13 Millionen Euro. Der Beschluss erfolgte einstimmig am Donnerstagabend. BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grüne sitzen somit - ausnahmsweise - in einem Boot. Was sagst du zur Erhöhung der Parteienförderung? Unten kannst du mitdiskutieren!

Neben der Erhöhung der Parteienförderung gönnen sich die Parteien noch einiges: Die Klubförderung wird verdoppelt, die Landtagsklubs erhalten mehr bezahlte Mitarbeiter, zudem wird es eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung geben.

Scheuch: "Demokratie muss etwas wert sein"
BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch verteidigte per nachträglicher (!)Aussendung die beschlossene Erhöhung. Die Kärntner Parteienförderung liege noch immer weit unter dem Bundesdurchschnitt. Außerdem sei 2009 ein "Superwahljahr" gewesen, was entsprechende Kosten verursache. "Die Demokratie muss uns etwas wert sein", so Scheuch.

Sein Bruder, BZÖ-Landeschef Uwe Scheuch, schlug in dieselbe Kerbe: "Ich kann nichts dafür, dass die Wirtschaftskrise genau mit dem Superwahljahr zusammenfällt."

Holub: "Schon klar, dass es nicht gut aussieht"
Erklärungs-Notstand hatte Grünen-Chef Rolf Holub, nachdem sich seine Partei sich immer als die "Kontrollpartei" ausgegeben hatte. " Dass es draußen nicht gut aussieht, ist mir schon klar", räumte er am Samstag ein. Doch: "Wenn ich nicht dabei bin, habe ich keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Das ist jetzt leider die politische Realität."

FPÖ: Schlag ins Gesicht
Heftige Kritik kam von der FPÖ, die bei den Wahlen am 1. März den Landtagseinzug verpasst hatte. Die Erhöhung der Parteiförderung sei ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bedroht seien, und sei daher vehement abzulehnen, so FPÖ-EU-Kandidat Andreas Mölzer.

Was sagst du zur Erhöhung der Parteienförderung? Findest du sie gerechtfertigt? Schreibe uns deinen Kommentar (siehe unten)!