Zuschuss ab Herbst

Landtag beschließt Gratiskindergarten

Im burgenländischen Landtag soll am Donnerstag der Gratiskindergarten beschlossen werden. Während SPÖ-Klubobmann Christian Illedits von einem "Meilenstein" spricht, kritisieren Grüne und FPÖ, dass der Kindergarten nach wie vor nicht kostenlos sei.

Familien könnten sich durch die am Donnerstag zu beschließende Novelle zum Familienförderungsgesetz bis zu 500 Euro jährlich ersparen, beim Kinderkrippenbesuch betrage die Förderung bis zu 1.000 Euro, heißt es bei den Sozialdemokraten. "Die Beiträge werden den Eltern ab Herbst dieses Jahres halbjährlich refundiert", erklärt Landesrätin Verena Dunst (SPÖ). Das Burgenland will für Kinderbetreuung und Gratiskindergarten jährlich rund 22 Millionen Euro in die Hand nehmen.

FPÖ mit eigenem Antrag
An der Bezeichnung "Gratiskindergarten" stoßen sich indes Freiheitliche und Grüne. Eltern hätten ab Herbst weiterhin die Beiträge für ihre Kinder zu entrichten, ärgert sich FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Die Novelle sehe lediglich eine Rückerstattung geleisteter Beträge auf dem Antragsweg vor. Die Freiheitlichen haben zum Thema "kostenloser Kindergarten" einen eigenen Antrag eingebracht.

"Mogelpackung"
Die Grünen befürworten einen Gratiskindergarten, orten aber im Gesetzesentwurf eine "Mogelpackung": Für jedes fünfte Kind sei der Kindergartenbesuch weiterhin nicht kostenlos, da der Beitrag die Maximalförderung von 45 Euro übersteige, so Klubobfrau Grete Krojer.