"Nicht an Bord"

Mindestsicherung ohne Kärntner “Ja” beschlossen

Die Einführung der Mindestsicherung ist laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer beschlossene Sache - auch ohne Zustimmung Kärntens. Vorerst wird das Modell in acht Bundesländern eingeführt. "Kärnten ist derzeit noch nicht an Bord, aber das hält die anderen Acht nicht auf", sagte der Ressortchef nach einem Treffen mit den Soziallandesräten am Dienstagnachmittag. Die Einführung soll am 1. Jänner 2010 erfolgen.

"Grundsätzlich schaut es nicht schlecht aus", gab sich der Minister nach der Sitzung zufrieden. Alle Länder außer Kärnten wollen das Modell der Mindestsicherung umsetzen - eine Einführung ohne Kärnten ist auch rechtlich möglich, hatte der Minister bereits am Montag erklärt.

"Kärnten könnte später noch einsteigen"
Ganz aufgeben will der Sozialminister seinen Plan einer kompletten bundesweiten Einführung freilich noch nicht: "Kärnten könnte später noch einsteigen", ließ er die Tür offen. "Nächste Haltestelle" werde nach der Landtagswahl in Kärnten (1. März 2009) sein, danach werde ein weiteres Treffen der Soziallandesreferenten erfolgen.

Die Kärntner SPÖ tritt für eine bundesweite Einführung der Mindestsicherung. Sozialreferentin Nicole Cernic forderte Landeshauptmann Dörfler im Vorfeld des Treffens der österreichischen Sozialreferenten auf, seine Blockade aufgeben. Für sie sei es "verantwortungslos", dass die bundesweite Einführung daran scheitere, dass Dörfler seine Unterschrift verweigere. 

"Es bleibt den Bundesländern, also auch Kärnten, weiterhin unbenommen, Besserstellungen in einigen Teilbereichen beizubehalten", wiederholte Cernic den Standpunkt der SPÖ. Das BZÖ argumentiert sein Nein damit, dass die in Kärnten getroffene Regelung Familien besserstelle als die Regelung des Sozialministeriums. 

Dörfler weist Anschuldigungen zurück
Landeshauptmann Gerhard Dörfler weist die Unterstellung, wonach Kärnten die Mindestsicherung auf Bundesebene blockieren würde, entschieden zurück. "Kärnten ist vielmehr Vorreiter und hat als einziges Bundesland eine gesetzliche Mindestsicherung eingeführt", so Dörfler. Es sei nicht akzeptabel, dass der Bund sein Modell durchboxen wolle, aber nicht zugleich bereit sei, die Mehrkosten zu übernehmen. Diese wolle er wiederum dem Land aufbürden, übt Dörfler Kritik.