Fekter gegen BZÖ

Aufregung um geplantes Asylager geht weiter

Innenministerin Maria Fekter fordert in der Frage eines neuen Flüchtlingslagers im Süden Österreichs von den Ländern eine "solidarische Haltung" ein. Das neue Heim soll - laut Programm der neuen Regierung - zur Entlastung der Flüchtlingslager in Traiskirchen und Thalham geschaffen werden. Es müsse eine gleichmäßige Aufteilung der Lasten auf die Bundesländer geben, forderte Fekter am Mittwoch am Rande des Ministerrats. Heftige Kritik hagelt es allerdings weiter vom Kärntner BZÖ.

"Eine Solidarität mit Fekter in der Asylfrage wird es nicht geben", reagierte BZÖ-Generalsekretät Martin Strutz am Mittwoch auf die Forderung der Innenministerin.

"Zur Entlastung der Kapazitäten in den bestehenden Erstaufnahmestellen wird im Süden Österreichs eine neue, zusätzliche EASt geschaffen", heißt es auf Seite 105 des 267 Seiten starken Regierungsprogrammes. Ob mit "Süden" die Steiermark oder Kärnten gemeint sind, geht aus dem Papier nicht hervor. Auch über Größe und Standort schweigt man im Innenministerium noch.

BZÖ kündigt weiter "erbitterten Widerstand" an
BZÖ-Landesparteisekretär Stefan Petzner will so rasch wie möglich Klarheit schaffen: "Ich will im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von der Innenministerin in Erfahrung bringen, ob mit der neuen, zusätzlichen Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs das Bundesland Kärnten gemeint ist beziehungsweise, ob Fekter Kärnten als Standort ausschließen kann."

Sollte die Anfrage zutage fördern, dass in Kärnten ein zweites Traiskirchen errichtet werden soll, kündigte Petzner jedenfalls "erbitterten Widerstand auf allen politischen Ebenen unter Nutzung sämtlicher demokratischer und rechtlicher Möglichkeiten" an. 

Kritik von LH Dörfler
"In Kärnten wird es kein zweites Traiskirchen geben. Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren", hat Landeshauptmann Gerhard Dörfler bereits am Montag gemeint und auf eine Prostestflut aus der Bevölkerung verwiesen. Man wolle den "Sonderstatus" des Bundeslandes in Asylfragen auch weiterhin beibehalten und werde alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um die Umsetzung dieses Planes zu verhindern.

Auch FPÖ gegen geplantes Lager
Auch von der FPÖ hagelte es Kritik. Kärnten wäre gerne bereit, Asylwerber aufzunehmen, allerdings wehre man sich entschieden gegen straffällig gewordene Asylwerber, so der Kärntner FPÖ-Chef Franz Schwager. "Offensichtlich ist es die Absicht dieser Bundesregierung, sich gegen die Bundesländer zu richten, da schon jetzt mit Sanktionsmechanismen gedroht wird", erklärt Jannach. 

SPÖ: "BZÖ schürt bewusst und gezielt Angst"
SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Passegger warf am Mittwoch dem BZÖ vor, bewusst und gezielt Angst zu schüren. 

Symbolbild