Gefechte dauern an

Trotz “Einigung”: Keine Feuerpause in Syrien

Soldaten der Assad-Armee

(Bild: APA/AFP/GEORGE OURFALIAN)

Trotz der in München erfolgten "Einigung" der Syrien-Kontaktgruppe auf eine Feuerpause in dem Land scheint ein tatsächliches Ende der Kämpfe unwahrscheinlich. Während der Westen Russland am Wochenende eindringlich aufforderte, die Luftangriffe auf gemäßigte syrische Rebellen einzustellen, griff die Türkei wieder kurdische Stellungen in Nordsyrien an. Zusammen mit Saudi-Arabien prüft Ankara zudem die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien.

Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich am Wochenende in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Der Kampf gegen die IS-Miliz und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden.

Obama fordert Putin zu Zurückhaltung auf
Nachdem die USA, Großbritannien und Frankreich bereits bei der Sicherheitskonferenz gefordert hatten, dass Russland seine Luftangriffe auf Rebellen einstellen solle, schaltete sich am Wochenende auch US-Präsident Barack Obama ein. In einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sagte er nach Angaben des Weißen Hauses, dass Russland von nun an "eine konstruktive Rolle" in Syrien spielen solle, indem die Luftangriffe auf gemäßigte Gegner des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad eingestellt werden. Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry gesagt, Syrien stehe vor einem "Wendepunkt": Die Entscheidungen der kommenden Wochen könnten den Krieg beenden - oder den Konflikt weiter verschärfen.

Lawrow sieht wenig Chancen auf Frieden
Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hingegen verteidigte in München Moskaus Syrien-Politik. Der "Terrorismus" in Syrien müsse bekämpft werden, ohne Aufteilung in "Radikale und angeblich Gemäßigte". Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich zurückhaltend über die Erfolgschancen der vereinbarten Waffenruhe. Da sich die Diskussion vor allem auf ein Ende der russischen Luftangriffe konzentriere, habe er Bedenken, ob das Treffen tatsächlich ein Erfolg gewesen sei.

Weitere Eskalation durch türkische Angriffe?
Indes verstärken die türkischen Angriffe mit Artilleriegeschützen in der nordsyrischen Provinz Aleppo auf kurdische Kämpfer, die von den USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat unterstützt werden, die Angst vor einer weiteren Eskalation. Nach den USA forderte am Sonntag auch die französische Regierung die Türken auf, ihre Angriffe "sofort" einzustellen. Syrien forderte ein Einschalten des UNO-Sicherheitsrats, um die türkischen Angriffe zu beenden.

Türkische Panzerfahrzeuge in Nusaybin, nahe der syrischen Grenze

(Bild: AP)

Doch Ankara machte trotz der Appelle deutlich, dass die Angriffe fortgesetzt würden. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu warnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch vor einer "neuen Welle Hunderttausender Flüchtlinge" aus Syrien aufgrund des Vormarsches kurdischer Kämpfer. "Unsere Sicherheitskräfte haben die notwendige Antwort gegeben und werden das weiter tun", sagte Davutoglu.

Bodentruppen könnten noch Konflikt verschärfen
Weiter verschärfen könnte den Konflikt zudem die Entsendung von türkischen und saudi-arabischen Bodentruppen. In den kommenden Tagen würden Militärexperten die Einzelheiten des Einsatzes festlegen, sagte der saudi-arabische Brigadegeneral Ahmed Assiri. Zudem habe Riad Kampfflugzeuge in die Türkei verlegt, um die Angriffe auf die IS-Miliz in Syrien zu verstärken. Der Iran, der Damaskus unterstützt, warnte seinen Erzfeind vor dem Einsatz von Bodentruppen.