Treffen in Velden

BZÖ schießt sich mit neuem Logo auf die FPK ein

Mit dem neuen Slogan "Genug gezahlt" und einem neuen Logo hat sich das Bundes-BZÖ am Sonntag beim Neujahrstreffen im Casino Velden präsentiert. Obmann Josef Bucher schwor die rund 600 Funktionäre darauf ein, die "neue bürgerliche Kraft in Österreich" bilden zu wollen. Kärntens BZÖ-Obmann Stefan Petzner rechnete in seiner Ansprache mit der Kärntner Landespolitik ab.

Petzner übte heftige Kritik an der Parteispitze der FPK. Vor genau einem Jahr sei das Kärntner BZÖ neu gegründet worden. Und entgegen aller Ankündigungen sei die Partei bisher nicht untergegangen. "Wir liegen bei zehn Prozent und FPK-Chef Scheuch sitzt auf der Anklagebank, weil er Staatsbürgerschaften als 'part of the game' verscherbelt", so Petzner.

Das BZÖ sei bereit und aufgestellt. "Unsere Gegner können die Nachrufe wieder in die Schublade legen. Wir werden vor der Nationalratswahl nicht darüber diskutieren, ob das BZÖ den Einzug schafft, sondern ob das BZÖ zweistellig wird. Das ist das Ziel - sowohl bundesweit als auch in Kärnten", so Petzner.

Kritik an Dörflers Ortstafel-Haltung
In der Frage der Ortstafel hätte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ein Wählerversprechen nicht gehalten. "Es darf keine Lösung ohne die Bevölkerung geben. Wir haben unsere Versprechen bei der Kärntner Landtagswahl, im Gegensatz zu Scheuch und Dörfler, nicht vergessen". Geht es nach Petzner sollten Ortstafeln "in einem Stufenplan" bis zum 10. Oktober 2020 aufgestellt werden.

Auch BZÖ-Chef Josef Bucher, ebenfalls ein Kärntner, hatte kritische Worte zur FPK parat. Ein völlig absurder Gedanke sei das Gerücht, er wolle zur ÖVP wechseln, so Bucher. "Das ist absurd, aber in Scheuchs Gehirn hat das Platz!" Der BZÖ-Chef warnte überdies, dass die Sitzungen der Landesregierung künftig wohl im Gerichtsgebäude stattfinden müssten.

Bucher betonte einmal mehr, dass das BZÖ die neue bürgerliche Kraft sei. "Das BZÖ ist nicht so verstaubt und althergebracht wie die ÖVP, sondern reformfreudig, jung und dynamisch." Mit der ÖVP zog Bucher generell heftig ins Gericht. Die "Anständigen und Tüchtigen" im Land würden von der ÖVP nur mehr "geschröpft". Finanzminister Josef Pröll sage den Menschen die Unwahrheit. Er sei verantwortlich für den "Rekordschuldenstand" von 270 Milliarden Euro. "Die ÖVP gehört nach 25 Jahren an der Macht endlich in die Wüste geschickt", sagte Bucher.

Bucher denkt an Gemeindezusammenlegungen
Aufhorchen ließ Bucher mit einigen Vorstellungen zu einer Verwaltungsreform. Man müsse "kreativ" über Zusammenlegungen nachdenken dürfen, und das könne auch die Gemeindeebene - also damit Gemeindezusammenlegungen - betreffen. Er bekräftige auch seine Forderung nach der Abschaffung des Bundesrates, dieser könnte durch die Landeshauptleutekonferenz ersetzt werden.