Mo, 18. Dezember 2017

Ausländerwahlrecht

25.07.2016 14:58

SPÖ: "Wer länger da ist, soll wählen dürfen"

"Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben", sagt Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel. Vor allem die Türken-Demonstrationen hätten ihm gezeigt, dass man sich "von der gefährlichen Schnapsidee" eines neuen Ausländerwahlrechts "verabschieden muss". Die SPÖ verteidigt ihr Modell, die Grünen sprechen von einer "Blockade der ÖVP".

Sofort erreichbar für die "Krone" war die neue SPÖ-Landesparteisekretärin Sybille Straubinger. Sie hat, wenig überraschend, eine andere Meinung als Blümel. "Es gibt eine gültige Beschlusslage, die nicht revidiert wird. Da geht es immerhin um Menschen, die hier leben. Wer über einen längeren Zeitraum in Wien wohnt, eben fünf Jahre, soll auch auf kommunaler Ebene mitbestimmen dürfen."

Zu den Türken-Demos mit Sprechchören für Staatschef Recep Tayyip Erdogan und "Allahu Akbar"-Rufen sagt sie: "Es war eine kleine Minderheit, die hier demonstriert hat, nicht die Masse." Klar aber sei, dass "die Konflikte der Türken nicht nach Wien getragen werden dürfen". Dass die Teilnehmer der Türkenmärsche durch die City "unintegrierbar" seien, glaubt Straubinger nicht: "Das würde ich aus den Demonstrationen jetzt nicht gleich schließen."

"Gefährliche Schnapsidee"
Die ÖVP schon. Blümel ist strikt gegen das Ausländerwahlrecht: "Jetzt muss endlich sogar für Rot-Grün der Zeitpunkt gekommen sein, sich von dieser gefährlichen Schnapsidee zu verabschieden!"

"Blümel vermischt Äpfel mit Birnen"
Das Büro von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die sich stets für das Wahlrecht eingesetzt hat, wollte zu dem Thema nichts sagen. "Blümel vermischt Äpfel mit Birnen", sagt hingegen der Wiener Grünen-Landessprecher Joachim Kovacs. "Die Möglichkeit, mitzugestalten und wählen zu dürfen, steigert ganz erheblich das Zugehörigkeitsgefühl in einer Stadt. Gerade die Blockade der ÖVP, die im Bildungsbereich wie im Bereich der Demokratie immer zu Separation geführt hat, hat die heutigen Probleme mitverursacht."

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