Schweiz-Wahl
Widmer-Schlumpf tritt Nachfolge Blochers an
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die seit 1959 geltende sogenannte Zauberformel über den Regierungsproporz ("Konkordanz") der wichtigsten Parteien der Eidgenossenschaft ist damit hinfällig geworden. Nach dem Ausscheiden der SVP sind noch drei Parteien in der Schweizer Regierung vertreten: die Sozialdemokraten (SP), die Freisinnigen (FDP) und die Christdemokraten (CVP). Widmer-Schlumpf war mit den Stimmen von SP und Grünen und von einem Teil der CVP-Mandatare gewählt worden.
Je nach Vorlage, wolle sie sich die Unterstützung an einem anderen Ort suchen. Das habe sie als Regierungsrätin im Kanton Graubünden gelernt. Sie wolle in der Sache hart kämpfen, aber anderen Meinungen mit Respekt begegnen. Sie sei liberal erzogen worden. "Ich verstehe mich als Sachpolitikerin", betonte die neue Bundesrätin
Das Schweizer Parlament hatte der SVP bei den Bundesratswahlen eine schmerzhafte Niederlage beschert. Partei-Zugpferd Christoph Blocher wurde aus der Regierung gehievt, die gemäßigte Graubündner SVP-Frau Eveline Widmer-Schlumpf an seiner Stelle gewählt.
Keine Rochade bei Ressortverteilung in Sicht
Am kommenden Dienstag werden die sieben Bundesräte (Minister) in Bern die Ressortverteilung beschließen. Vieles sprach am Donnerstag dafür, dass "alles beim Alten" bleibt. Das Justiz- und Polizeiministerium des abgewählten Christoph Blocher dürfte wohl dessen Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf zufallen. Von den wiedergewählten Regierungsmitgliedern hat bisher nämlich keines offen den Wunsch nach einem Ressortwechsel geäußert.
Widmer-Schlumpf und Schmid aus SVP geworfen
Wie die SVP-Fraktionsführung in Bern bekanntgab, gehören Widmer-Schlumpf, die - ohne Kandidatin zu sein - anstelle von Christoph Blocher in die Regierung gewählt wurde und die Wahl angenommen hat, und der zweite SVP-Bundesrat, Verteidigungsminister Samuel Schmid, mit sofortiger Wirkung nicht mehr der Fraktion an. Die seit 1959 geltende sogenannte Zauberformel über den Regierungsproporz ist hinfällig geworden.
Eveline Widmer-Schlumpf stellt sich darauf ein, dass es für sie schwierig werden wird ohne eigene Fraktion. "Aber es gibt in der SVP sicher Leute, mit denen ich zusammenarbeiten kann", sagte Widmer-Schlumpf am Donnerstag nach ihrer Angelobung vor der Bundesversammlung in Bern.
Blocher zwischen "Erleichterung und Empörung"
Das Parlament habe ihn aus dem Amt entfernt, erklärte Blocher am Donnerstag vor der Schweizer Bundesversammlung in Bern. "Für mich ist klar, und das ist das Schöne in diesem Land: Das Parlament kann Leute aus der Regierung entfernen, aber nicht aus der Politik." So scheide er aus der Regierung, aber nicht aus der Politik, versicherte der bisherige Justiz- und Polizeiminister. Er schwanke zwischen "Erleichterung und Empörung": "Empörung weniger, weil Sie einen anderen Bundesrat gewählt haben, sondern wie Sie es getan haben. Erleichterung, weil ich nun wieder sagen kann, was ich denke."
Der Schweizer Bundsrat
Der Schweizer Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, die die Regierung und gleichzeitig das Staatsoberhaupt der Eidgenossen sind. Alle vier Jahre gibt es eine Gesamterneuerungswahl, bei der alle Sitze neu besetzt bzw. ihre Inhaber bestätigt werden. Für die Sitze werden Kandidaten vorgeschlagen, es gibt zwei Durchgänge pro Wahl.
Die sieben Bundesratssitze sind seit 2003 folgendermaßen verteilt: Je zwei für die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die Sozialdemokraten (SP) und die Freisinnigen (FDP) und ein Sitz für die Christdemokraten (CVP). Dazu kommt noch das Amt des Bundeskanzlers. Bundespräsident - im Fall der Schweizer ist dies nur der Sitzungsvorsitzende im Bundesrat, nicht aber das offizielle Staatsoberhaupt - wird einer der sieben Bundesräte.
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