10.06.2007 18:47 |

Gipfel-Guantanamo

Polizei hielt G-8-Aktivisten in "Käfigen" fest!

Aufschrei in Rostock: Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die deutschen Einsatzkräfte aufmüpfige G-8-Demonstranten in menschenunwürdigen Käfig-Gefängnissen festgehalten! Mehrere deutsche Anwälte haben, sowohl von sich aus als auch im Namen von Demonstranten, Strafanzeige erstattet. Sie lauten auf Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung.

Nach Erkenntnissen des Republikanischen Anwaltsvereins, der den Demonstranten beim G-8-Gipfel von Heiligendamm rechtlichen Beistand gewährt hatte, waren 1.146 Personen in den Gefangenen-Sammelstellen festgehalten worden.

In den Drahtkäfigen mit Betonböden sind mitunter bis zu 20 Gefangene auf 25 Quadratmetern eingesperrt gewesen! Wie der Zugang zu sanitären Einrichtungen gestaltet war und ob die „Gefangenen“

Das Vorgehen der Polizei stelle einen Verstoß gegen Artikel 1 „Menschenwürde“ und Artikel 2 „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ der deutschen Verfassung, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Menschrechtscharta dar.

"Gefangenen-Sammelstellen"
Die Anwälte haben gute Aussichten, denn das Landgericht Rostock hat bereits in einem Fall entschieden, dass die mehr als siebenstündige Ingewahrsamnahme eines Demonstranten rechtswidrig gewesen sei, weil spätestens nach gut zwei Stunden ein Richter über den Fortbestand des Freiheitsentzugs hätte entscheiden müssen. Die deutsche Polizei hat dagegen betont, die Gefangenen-Sammelstellen und die Behandlung der Inhaftierten hätten in allen Punkten den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen.