28.02.2007 22:47 |

Prodi beerbt Prodi

Prodi gewinnt Vertrauensabstimmung

Der amtierende italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat am Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung im Senat mit knapper Mehrheit gewonnen. Er hat 162 Stimmen erhalten, gegen ihn stimmten 157 Senatoren. Damit kann Prodi mit seiner Mitte-Links-Koalition weiterregieren.

Zwar muss er noch die Vertrauensfrage in der Abgeordnetenkammer stellen, dort hat er aber eine klare Mehrheit. "Ich bin sehr zufrieden, jetzt müssen wir nur noch in die Abgeordnetenkammer", sagte Prodi.

"Die Koalition hat eine starke und klare Vereinbarung über die wesentlichen Programmpunkte gefunden", sagte Prodi. Er gewann die Mehrheit durch die Unterstützung mehrerer unabhängiger Senatoren auf Lebenszeit, auch ein ehemaliger Christdemokrat und Stellvertreter von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi stimmte für ihn.

"Das ist eine tote Regierung"
Politiker aus dem Mitte-Rechts-Lager Berlusconis lehnten den Neuanfang des Mitte-Links-Lagers entschieden ab. "Das ist eine tote Regierung", meinte ein Oppositionspolitiker. Sie verfüge in Wirklichkeit nicht über eine echte Mehrheit, um regieren zu können.

Bereits neuer Konfliktstoff
Zugleich zeichnete sich neuer Konfliktstoff in der Koalition ab. Zwei Senatoren, die vergangene Woche gegen Prodi gestimmt hatten, gaben diesmal bekannt, dass sie ihn zwar in der Vertrauensfrage unterstützen, aber später erneut gegen das militärische Afghanistan-Engagement und gegen eine Rentenreform stimmen wollten.

Dagegen machte Prodi erneut klar, dass er an der Stationierung der italienischen Truppen in Afghanistan festhalten werde. Die Koalition müsse auch ihre begonnene Sanierung der Staatsfinanzen und die Politik der Reformen fortsetzen.

Prodi fordert Wahlrechtsreform
Sowohl Prodi als auch Sprecher der Opposition plädierten für eine rasche Wahlrechtsreform. Es müsse endlich garantiert werden, dass es in Italien stabile Mehrheiten zum Regieren gebe. Dies fordern die großen Parteien in Rom aber schon seit Jahrzehnten vergeblich. Prodi führt die 61. Nachkriegsregierung in Italien.

Rücktritt nach Abstimmungs-Niederlage
Prodi hatte vergangenen Mittwoch bei einer Abstimmung unter anderem über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes eine Niederlage erlitten und darauf seinen Rücktritt eingereicht. Staatspräsident Giorgio Napolitano forderte ihn aber später auf, nochmals einen Neuanfang zu versuchen. Das Mitte-Links-Kabinett regiert seit Mai 2006.