Fr, 20. Juli 2018

"Sehr besorgt"

18.12.2017 20:29

UN-Kommissar: Türkis-Blau ist "Gefahr für Europa"

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Österreichs neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Rechtskoalition als Gefahr für Europa kritisiert. Der Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas", sagte Said Raad al-Hussein am Montag. Er sei "sehr besorgt".

Hussein kritisierte insbesondere, dass Kurz in der Migrationspolitik Positionen von Kräften am rechten Rand übernommen habe. Kurz' diesbezügliche Haltung sei von "absolutem Opportunismus" geprägt, sagte der hochrangige UN-Vertreter in Genf gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der ÖVP-Chef habe sich im Wahlkampf in der Frage der Immigration und der Rechte von Migranten "scharf nach rechts bewegt, um sich Stimmen aus dem Lager der Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache zu sichern und so das Kanzleramt zu gewinnen".

Spitzendiplomat befürchtet "Nachahmungseffekt"
Er fürchte, dass sich andere Politiker in Europa daran ein schlechtes Beispiel nähmen, so Hussein. Der Jordanier warnte eindringlich vor der Strategie, "durch die Verbreitung von Angst und durch Beschuldigungen bestimmter Bevölkerungsgruppen in politische Ämter gelangen" zu wollen. "Wir müssen sehr darauf achtgeben, ob es hier einen Nachahmungseffekt für andere Politiker in Europa gibt." Dabei warnte Hussein vor einem europaweiten Aufstieg des "ethno-nationalistischen, chauvinistischen Nationalismus": "Die extreme Rechte sollte sehr gründlich darüber nachdenken, wohin sie ihre Länder und den Kontinent im Allgemeinen führt."

EU-Linksfraktion bringt erneute Sanktionen ins Spiel
Angesichts der neuen österreichischen Regierung hatte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bereits am Sonntag mit Blick auf europäische Werte zur "Wachsamkeit der Demokraten" aufgerufen. Zwar sei die Lage "wahrscheinlich anders" als im Jahr 2000, als die ÖVP mit der FPÖ unter ihrem damaligen Vorsitzenden Jörg Haider schon einmal eine Koalition gebildet hatte, doch "extreme Rechte an der Macht sind niemals harmlos", so der Franzose. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament teilte am Montag gar mit, dass man sich wieder Sanktionen gegen die österreichische Regierung vorstellen könne.

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