Handy fiel aus Tasche
„Tonbandaffäre“: Ex-Vizebürgermeister angeklagt
Ein obersteirischer Ex-Vizebürgermeister muss sich Ende Oktober dem Bezirksrichter stellen. Er soll bei einer Ausschusssitzung unerlaubte Aufnahmen gemacht haben - und wurde erwischt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ein Strafantrag gegen den ehemaligen Vize-Bürgermeister einer obersteirischen Gemeinde ist das Resultat bitterer innerparteilicher Streitereien: Bei einer Vorstandssitzung soll ein ehemaliger Vize-Ortschef und Obmann eines Sportvereins unerlaubte Tonbandaufnahmen getätigt haben. Mittlerweile ist der Mann angeklagt und muss sich Ende Oktober vor dem Bezirksgericht wegen Missbrauchs von Tonaufnahmen- oder Abhörgeräten verantworten. Wie konnte es dazu kommen?
Sessel stürzte um, das Handy fiel heraus
Bei einer Ausschusssitzung sollte sich der Ex-Vizebürgermeister und Vereinsfunktionär zu vermeintlichen Unregelmäßigkeiten bei den Förderungen für seinen Verein rechtfertigen. Für weitere Detailbesprechungen erklärte er sich als befangen und verließ freiwillig, wie sein Anwalt Christian Fauland betont, die Sitzung. Allerdings blieb seine Tasche samt Mobiltelefon auf seinem Stuhl zurück. Von einem Sitzungsteilnehmenden soll der Stuhl allerdings umgestoßen sein. Für den Juristen ein fragwürdiges Unterfangen, denn „der Stuhl ist massiv, das ist schon ein großer Zufall, dass dieser fällt. Eine Person ist aufgrund eigener Ambitionen bestrebt, Stimmung gegen den ehemaligen Vizebürgermeister zu machen“.
Doch nicht nur der Sessel fiel, sondern dadurch auch noch das Handy aus der Tasche. Weitere Sitzungsteilnehmer entdeckten daraufhin am Mobiltelefons des Mannes die eingeschaltete Aufnahmefunktion und fotografierten das Handydisplay ab.
Das ist eine innerparteiliche Auseinandersetzung, die intern und nicht vor Gerichten ausgetragen werden sollte.
Anwalt Christian Fauland
Bild: Christian Jauschowetz
Mehrere Minuten Tonbandaufnahmen sollen getätigt worden sein. Der Angeklagte gab in den Einvernahmen jedoch an, nichts eingeschaltet zu haben und verdächtigt andere Personen, den Knopf gedrückt zu haben – die Funktion sei nämlich auch mit Bildschirmsperre zu aktivieren.
Auf Anwalt Marc Simbürger, der die Gemeinde und Sitzungsbeteiligte vertritt, wirken die Vorgänge jedenfalls sehr ominös: „Die Vorgänge um die nicht öffentliche Ausschusssitzung werfen Fragen auf und werden im Rahmen der kommunalen Prüfung aufzuarbeiten sein.“
Die Vorgänge um die nicht öffentliche Ausschusssitzung werfen Fragen auf und werden im Rahmen der kommunalen Prüfung aufzuarbeiten sein.
Anwalt Marc Simbürger
Bild: Jürgen Fuchs
Damit spielt Simbürger nicht nur die vermeintlich unerlaubten Tonbandaufnahmen an, sondern auch die Vorgänge rund um die Verwendung der von der Gemeinde gewährten Förderungen. Diese seien in seinen Augen höchst undurchsichtig.
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