So, 21. Oktober 2018

Angst vor Erdogan

14.10.2017 07:45

Deutschland: 600 türkische Beamte beantragten Asyl

Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte aus der Türkei haben seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Das geht aus Zahlen des deutschen Innenministeriums hervor, die die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag veröffentlichten.

Demnach haben bis Mitte September dieses Jahres 250 Personen mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asyl in der Bundesrepublik beantragt. Nach früheren Angaben des Innenministeriums in Berlin haben 196 der 249 Asylantragsteller mit türkischem Diplomatenpass bis Mitte September einen positiven Bescheid bekommen. Die Zahl umfasse auch Familienangehörige - also Ehepartner und Kinder.

Deutsch-türkische Beziehungen angespannt
Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 war die Zahl der Asylsuchenden aus dem Land merklich gestiegen. Das Thema sorgte für heftigen Ärger zwischen Deutschland und der Türkei. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind insgesamt sehr angespannt, nicht zuletzt wegen der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Bundesbürger.

Österreich: 30 türkische Asylanträge pro Monat
Die Zahl der türkischen Asylanträge in Österreich blieb hingegen trotz des Putschversuches unverändert. Die Zahl liegt bei durchschnittlich 30 Anträgen pro Monat, wie aus der auf der Website des Innenministeriums veröffentlichten Statistik seit 2016 hervorgeht. Der Anteil von Staatsbeamten ist dabei nicht ersichtlich.

Dutzende türkische Ex-Polizisten in Türkei festgenommen
Unterdessen haben die türkischen Behörden einem Medienbericht zufolge weitere Haftbefehle gegen 100 ehemalige Polizeibeamte wegen mutmaßlicher Verbindung zu dem Putschversuch erlassen. In einer landesweiten Razzia seien Sicherheitskräfte auf der Suche nach den Verdächtigen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Bisher seien 63 Ex-Polizisten festgenommen worden.

Die Beschuldigten werden dem Bericht nach verdächtigt, die verschlüsselte Messenger-App ByLock genutzt zu haben. Diese werde auch vom Gülen-Netzwerk verwendet. Die türkische Regierung wirft dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen vor, hinter dem Putschversuch zu stecken. Gülen weist dies zurück. Seit dem gescheiterten Militärputsch sind etwa 150.000 Menschen entlassen oder suspendiert worden. Zudem wurden mehr als 50.000 Personen festgenommen, die in Verdacht stehen, mit den Putschisten zusammengearbeitet zu haben. Menschenrechtler und westliche Verbündete fürchten, dass der versuchte Staatsstreich genutzt wird, um gegen Kritiker vorzugehen.

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