Do, 13. Dezember 2018

EU-Reformen

28.09.2017 22:02

Merkel stellt sich an Seite von Frankreichs Macron

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag an die Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt und energische Reformen der EU gefordert. Sowohl Macrons Europarede am Dienstag als auch die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seien "außerordentlich" wichtige Bausteine auf dem Weg zur Weiterentwicklung der EU und der Eurozone, so Merkel in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa nicht einfach stehen bleiben darf", sagte sie vor einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs in der estnischen Hauptstadt. Das werde auch in alle weiteren Beratungen zum Aufbau einer Bundesregierung einfließen, kündigte Merkel mit Blick auf anstehende Sondierungen der Union mit FDP und Grünen in Berlin an.

Merkel sieht "hohes Maß an Übereinstimmung"
In ihrer ersten inhaltlichen Kommentierung der Macron-Rede lobte Merkel, dass es "ein hohes Maß an Übereinstimmung auch zwischen Deutschland und Frankreich" gebe. "Allerdings müssen wir noch über Details sprechen", schränkte sie ein. Merkel lobte vor allem die Initiativen für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung beider Länder und der Entwicklung eines Insolvenzrechts. Macron hatte in seiner Rede etwa einen neuen deutsch-französischen Elysee-Vertrag vorgeschlagen, der Basis für einen deutsch-französischen Markt sein sollte. Sie sprach sich für schnelle Beratungen aus. 

Auch die französische Seite äußerte sich nach einem Gespräch Merkel-Macron am Abend positiv: Die Kanzlerin habe Macron versichert, es sei nicht so, dass wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin nun monatelang nichts in Europa geschehe. "Beide sind fest entschlossen, an Reformen gemeinsam zu arbeiten, auch wenn es Differenzen in einigen Punkten gibt", hieß es in französischen Delegationskreisen am Abend in Tallinn.

"Ausgesprochen positiv sehe ich die Initiativen in Richtung eines Europas der Verteidigung und eines Europas, in dem wir die Migrationspolitik gemeinsam gestalten", sagte sie. Allerdings müsse man hier sehr viel weiter gehen. Nötig seien gemeinsame Standards für Asylverfahren in der EU und am Ende ein "gemeinsames europäisches Asylverfahren", genauso wie der Schutz der EU-Außengrenzen. "Auf beiden Feldern kann man schnell zu Übereinstimmungen kommen", hieß es bei französischen Diplomaten. Die EU müsse aber auch in der Forschungspolitik enger zusammenarbeiten, mehr Freihandelsabkommen ansprechen und gegen Protektionismus in der Welt auftreten. "Und wo ich noch Handlungsbedarf sehen, das ist auch die Gemeinsamkeit in der Außenpolitik."

Kern bei Gipfel zu Digitalisierung
Am Freitag findet in Tallinn ein informeller EU-Gipfel zur Digitalisierung statt. Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist es der letzte EU-Gipfel vor der Nationalratswahl in knapp zwei Wochen. Eigentliches Thema des Treffens ist die Digitalisierung. Das EU-Ratsvorsitzland Estland will die EU-Staaten auf eine gemeinsame Vision für ein "digitales Europa" bis zum Jahr 2025 einschwören.

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