Do, 13. Dezember 2018

"Schulz respektlos"

22.09.2017 13:02

Orban "betet" für Wahlsieg Merkels

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei einem seiner regelmäßigen Interviews mit dem Staatsrundfunk mit eher ungewöhnlichen Aussagen überrascht: "Wir sprechen ein stilles Gebet für die Verlängerung des Mandats der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel", sagte Orban am Freitag. Angesichts der bestehenden Möglichkeiten liege ein Wahlsieg von Merkels CDU im ungarischen Interesse, erklärte Orban. Denn: Merkel sei "freundlicher" zu den Ungarn als der "respektlos über uns sprechende sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz".

Zum Hauptthema des Interviews - Migration - sagte Orban, er habe keine Angst vor EU-Sanktionen. Ungarn will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der verpflichtenden Quoten bei der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU nicht anerkennen und hatte damit heftige Kritik geerntet. Sanktionsdrohungen aus Brüssel hätten aber im EU-Rechtssystem keinerlei Grundlage, so Orban. Hinsichtlich der EU-Gelder erklärte er, er kenne keinen Unterschied zwischen ungarischen und EU-Geldern. Ungarn würde von der EU nichts geschenkt bekommen und seinen Anteil regelmäßig in das EU-Budget einzahlen.

Wettern gegen "Soros-Plan"
Kritik übte Orban einmal mehr an dem ungarischstämmigen liberalen US-Milliardär Geroge Soros. Soros wird seitens der Orban-Regierung beschuldigt, einen Plan zu verfolgen, um Millionen Migranten in Europa anzusiedeln und "die nationale und christliche Identität der Völker Europas auszulöschen". Orban wirft der Europäischen Kommission vor, gemäß dem "Soros-Plan" die Empfehlung für den ständigen Mechanismus der Flüchtlingsverteilung seit einem Jahr vorzubereiten. Zum "Soros-Plan" soll es eine "nationale Konsultation" geben, bei der die Bürger ihre Meinung dazu äußern können.

Geldforderung an EU wegen Grenzzaun "korrekter Anspruch"
Als "korrekten Anspruch" bezeichnete Orban erneut die Forderung Ungarns, die Union solle die Hälfte der angefallenen Kosten des ungarischen Grenzschutzes in Höhe von 400 Millionen Euro übernehmen. Es sei "ein langer Kampf zu erwarten, doch letztlich werden wir miteinander abrechnen". Orban verwies weiters auf eine gute Wirtschaftsentwicklung und betonte, dass jeder Bürger, der arbeiten wolle, auch Arbeit fände. Zudem versprach er, die Pensionen zu erhöhen. Beobachter werteten das Interview Orbans als Auftakt seiner Kampagne für das Wahljahr 2018.

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