Sa, 23. Juni 2018

Kosten von 120.000 €

12.09.2017 16:50

Nach "Bonzen-Mauer" jetzt auch "Bonzen-Parkplätze"

Das hat in der Wiener City jetzt gerade noch gefehlt: Eben erst gingen die Wogen wegen der "Bonzen-Mauer" auf dem Ballhausplatz hoch - nun sorgt bereits die nächste Absurdität für empörte Gemüter! Rund um das Ausweichquartier des Hohen Hauses auf dem Heldenplatz sind Dutzende Parkplätze für Politiker und Mitarbeiter reserviert. Die Parlamentsdirektion hat sie für drei Jahre gemietet. Die tatsächlichen Kosten sollen geheim bleiben.

Für Wirbel sorgen bei "Krone"-Lesern vor allem 52 Stellplätze bei den Volksgarten-Pavillons. Geht man dabei von etwa 6,80 Euro für einen Stellplatz pro Tag aus, ergeben sich - hochgerechnet auf ein ganzes Jahr - allein hier Kosten von weit über 120.000 Euro.

Auch am Wochenende reserviert
Bisher hatte sie ein Gastronom gepachtet, der sie Gästen und zahlenden Kunden zu Verfügung stellte. Die Plätze sind jetzt aber Fahrzeugen des Hohen Hauses vorbehalten. Die Verbotstafeln sind bereits aufgestellt und haben sogar am Wochenende Gültigkeit.

Mit Steuergeld bezahlt
Doch damit nicht genug: Weitere 40 OSZE-Stellplätze kommen auf dem Heldenplatz dazu, die nun für heimische Volksvertreter reserviert sind. Von wem werden sie genutzt? Die Parlamentsklubs bekommen Kontingente, heißt es aus der Parlamentsdirektion. Dafür müssen sie Gebühren zahlen (über die Parteienförderung natürlich Steuergeld). Intern können die Klubs die Parkplätze beliebig aufteilen und gratis an Politiker weitergeben. Der Rest steht den Beschäftigten der Direktion zur Verfügung.

Vergeben nach "sozialen Kriterien"
"Wir vergeben die Plätze nach sozialen Kriterien. Etwa an Mitarbeiter, die von sehr weit einpendeln", so Vizeparlamentsdirektor Alexis Wintoniak. Notwendig sei die Maßnahme geworden, weil durch den Parlamentsumbau 220 Parkplätze wegfallen. Was die Anmietung kostet, kann Wintoniak nicht sagen: "Das ist ein verschachteltes Konstrukt."

Auch spätnachts oder an Feiertagen werden die Parkplätze nicht für die Öffentlichkeit freigegeben. "Aus Sicherheitsgründen. Jeder, der dort steht, braucht eine Berechtigungskarte", so die offizielle Begründung.

Alex Schönherr und Richard Schmitt, Kronen Zeitung/red

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