Di, 25. September 2018

Beim Grenzschutz

11.09.2017 08:41

EU-Parlamentschef fordert mehr Hilfe für Ungarn

Beginnt nach dem EuGH-Urteil gegen Ungarns Flüchtlingspolitik nun das große Feilschen? Da Regierungschef Viktor Orban trotz der rechtskräftigen Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen weiter nicht daran denkt, sich am EU-Verteilungsprogramm zu beteiligen, setzt sich nun EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani dafür ein, Ungarn mehr finanzielle Unterstützung beim Grenzschutz zukommen zu lassen. Dieser Vorschlag käme der Regierung in Budapest entgegen, fordert doch Orban, dass die EU die Hälfte der Kosten für den Grenzzaun im Süden des Landes trägt.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Tajani am Montag: "Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und diese Grenzen zu stärken, weil es hier um eine Außengrenze der Europäischen Union geht." Im Gegenzug müsse Ungarn aber auch bereit sein, Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung innerhalb der EU aufzunehmen.

"Migrationswelle eines der wichtigsten Probleme der EU"
Das Ziel müsse lauten, die illegale Einwanderung zu verringern, sagte Tajani weiter. "Wir müssen die Einwanderung auf der Balkanroute genauso wie die Einwanderung über das Mittelmeer stoppen", sagte er. Seiner Meinung nach ist das nur mit mehr Grenzpolizisten zu schaffen. Die Migrationswelle sei "eines der wichtigsten Probleme der EU".

Zwar hatte die Regierung in Budapest das EuGH-Urteil "zur Kenntnis genommen", man sehe aber weiterhin "keinen Grund, etwas an der Flüchtlingspolitik zu ändern". Aus dem Urteil folge nicht, dass "wir einfach hinnehmen müssten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen", tönte Orban am Freitag im ungarischen Rundfunk. Seit einigen Tagen ist in regierungsnahen Medien von einem "politischen Kampf" gegen die Umverteilung von Asylwerbern die Rede.

Aussprache zwischen Orban und Juncker Ende September?
Nach Orbans Forderung, die EU solle doch die Hälfte der Kosten für die Errichtung des Grenzzauns im Süden des Landes übernehmen, und der strikten Ablehnung durch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker setzt man in Brüssel auf eine Aussprache beim EU-Digitalgipfel in der estnischen Hauptstadt Tallinn am 29. September. Bis dahin wolle sich die Kommission keinesfalls an einem "verbalen Ping-Pong" beteiligen, ließ Juncker am Freitag über seinen Sprecher ausrichten.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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