So, 23. September 2018

"Arrogante Worte"

26.08.2017 15:11

Lohndumping: Macron und Polen im Clinch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit kritischen Aussagen zur polnischen EU-Politik den Zorn der Regierung in Warschau zugezogen. Der Franzose hatte bei einem Besuch in Bulgarien kritisiert, Polen würde sich von der EU entfernen und ihren Interessen zuwiderhandeln. Daraufhin zitierte der polnische Außenministerium den Geschäftsträger der französischen Botschaft zu sich. Polens Regierung sei über die "arroganten Worte" von Macron empört, hieß es.

Macron hatte der polnischen Regierung vorgeworfen, sich "bei vielen Themen europäischen Interessen" entgegenzustellen und Polen "an den Rand" Europas zu rücken. Warschaus Nein zu einer Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie sei nur ein "neuer Fehler" der polnischen Regierung. "Das polnische Volk verdient etwas Besseres", sagte Macron.

Wie Lohndumping Europa zerreißt
Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo entgegnete prompt: "Vielleicht gehen seine arroganten Äußerungen auf seinen Mangel an Erfahrung und politischer Praxis zurück", ätzte   Szydlo. Sie erwarte, dass er seine Wissenslücken schließe, rügte sie den französischen Präsidenten.

Die Entsenderichtlinie von 1996 macht es möglich, dass Unternehmen Mitarbeiter für eine begrenzte Zeit in ein anderes EU-Land schicken, um dort zu arbeiten. Sie müssen mindestens den dort geltenden Mindestlohn verdienen, zahlen aber die Sozialversicherung weiter im Heimatland. Als Konsequenz können solche Firmen bei Aufträgen billiger anbieten.

Reformvorschlag der EU-Kommission
2016 gab es in der EU knapp zwei Millionen entsandte Arbeitskräfte, Hunderttausende Billiglöhner aus östlichen EU-Staaten konnten deshalb in westlichen Hochlohnländern arbeiten, teils für 50 Prozent weniger Entgelt als einheimische Arbeitskräfte. Im März 2016 hatte die EU-Kommission einen Reformvorschlag vorgelegt, um höhere Löhne für ausländische Arbeitnehmer zu erzwingen.

Kronen Zeitung/krone.at

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