22.11.2006 07:58 |

Ermordeter Politiker

UNO-Sicherheitsrat billigt Hariri-Tribunal

Unter dem Eindruck der Ermordung eines weiteren anti-syrischen Politikers im Libanon hat der Weltsicherheitsrat am Dienstag der Errichtung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Attentats auf Rafik Hariri zugestimmt. Der ehemalige libanesische Regierungschef war im Februar 2005 durch eine Bombe in Beirut getötet worden. Die libanesische Regierung begrüßte die Einsetzung des Tribunals.

Mit mehreren Schüssen aus einem vorbeifahrenden Auto ermordeten unbekannte Täter am Dienstag in einem Beiruter Vorort den Industrieminister Gemayel (34). Der prominente christliche Politiker gehörte zum anti-syrischen Lager von Ministerpräsident Siniora. Verbündete Gemayels machten die syrische Führung für den Mord verantwortlich.

Nur wenige Stunden nach der Ermordung Gemayels gab der Weltsicherheitsrat grünes Licht für das internationale Tribunal zur Aufklärung des Attentats auf Hariri. Das höchste UNO-Gremium stimmte einem entsprechenden Entwurf von UNO-Generalsekretär Annan zu. Die Regierungsmehrheit in Beirut, die vorwiegend aus Weggefährten Hariris besteht, hatte Annans Vorschlägen bereits vergangene Woche zugestimmt, Libanons pro-syrischer Präsident Lahoud erhob dagegen Einspruch. Zum Kreis der Verdächtigen zählen Vertraute Lahouds sowie Angehörige des syrischen Geheimdienstes.

Ministerpräsident Siniora erklärte, Mordanschläge würden seine Regierung nicht einschüchtern. "Wir werden nicht zulassen, dass Verbrecher unsere Geschicke bestimmen." Der Mord an Gemayel habe die Regierung darin bestärkt, für die Errichtung des Hariri-Tribunals einzutreten. Siniora rief alle Libanesen zur Einigkeit auf. Hunderte von Anhängern Gemayels versammelten sich zu spontanen Protestaktionen vor dem St.-Joseph-Krankenhaus, in das Gemayel gebracht worden war, sowie vor dem Haus seiner Familie in Ost-Beirut.